Internetrecht/ Urheberrecht – Überwachungspflichten von YouTube (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 – Az.310 O 461/10)
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber des Internetportals „YouTube“ dafür verantwortlich ist, dass dort Nutzer Inhalte einstellen, die die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Klägerin „GEMA“ war bereits im Jahre 2010, allerdings wegen des falschen Verfahrens, gescheitert. weiterlesen
Internetrecht/ Filesharing – Prüfpflichten des Anschlussinhabers (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 – Az.1 BvR 2365/11)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüf- und Instruktionspflichten einen Anschlussinhaber gegenüber sonstigen Nutzern eines solchen Anschlusses treffen. Die bisherige Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. weiterlesen
Telekommunikationsrecht – Telekommunikationsgesetz zum Teil verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 24.02.2012 – 1 BvR 1299/05)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, inwieweit die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern im Rahmen der Öffentlichen Sicherheit anordnen, mit der Telekommunikationsfreiheit des Grundgesetzes vereinbar sind. Die Beschwerdeführer nutzen so genannte Prepaid – Karten und Internetzugangsdienste und machten geltend, durch eine mögliche Weitergabe ihrer Daten in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
Das BVerfG beurteilte laut Pressemitteilung vom 24.02.0212 die relevanten Regelungen der §§ 111 – 113 TKG zum Teil verfassungskonform.
Insbesondere die §§ 111, 112 TKG geregelte Erhebung und Speicherung von Daten zur Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren schränke das Recht jedes Einzelnen, über die Weitergabe höchstpersönliche Informationen selbst entscheiden zu können (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) nicht übermäßig ein. Das Verfahren nach § 111 TKG sei notwendig, um die Daten erheben zu können und verstoße nicht gegen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Auch sei § 112 TKG nicht unverhältnismäßig, da diese Auskünfte zum Zwecke der Bewältigung von zentralen Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit erfolgten.
Hingegen bedürfe § 113 TKG Abs.1 Satz 1 TKG einer einschränkenden Auslegung. Hiernach sei eine Auskunftspflicht der privaten Diensteanbieter nur dann begründet, wenn dafür eine ausreichende Ermächtigung im Landesrecht vorgesehen sei. Daneben dürfe die Vorschrift nicht angewendet werden, um dynamische IP-Adressen einem Adressaten zuzuordnen.
Das BVerfG kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass § 113 Abs.1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Die Regelung ermögliche den direkten Zugriff auf Endgeräte von Nutzern durch die Weitergabe von PIN, PUK und Passwörtern. Es ergäben sich aus der Vorschrift nicht die Voraussetzungen, unter denen die dann erlangten Daten genutzt werden könnten. Allein der Verweis auf die Fachgesetze (Strafprozessordnung [StPO] usw.) ergeben. Es sei aber kein Grund ersichtlich, warum man unter Umständen nach dem TKG (einfacher) an Daten kommen soll, an die man nicht ohne weiteres direkt nach der StPO kommt. Da die Voraussetzungen der Nutzung von nach §113 TKG erlangten Daten nicht hinreichend sicher geregelt sei, verstoße diese Norm gegen das Grundgesetz.
Das BVerfG hat die Norm nicht für nichtig erklärt, da ansonsten auch schwerwiegende Rechtsverletzungen nicht verhindert oder geahndet werden könnten und satt dessen den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 30.06.2013 verfassungskonforme Änderungen vorzunehmen.
Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael
Den Gesetzestext zum Telekommunikationsgesetz (TKG) finden Sie hier.
Internetrecht – DSL-Anbieter darf nicht ohne weiteres Geschwindigkeitsvorteile bewerben (OLG Köln, 16.12.2011 – 6 U 146/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, welche Maßstäbe gelten, wenn ein DSL-Anbieter mit besonders schnellen DSL-Verbindungen wirbt. In der Werbeanzeige hieß es konkret „doppelt so schnell wie normales DSL“. Ein Mitbewerber beantragte per einstweiliger Verfügung die Unterlassung dieser Werbung, da dies wettbewerbswidrig sei. weiterlesen
Internetrecht – Internetprovider ohne umfassende vorbeugende Filterpflicht (EuGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Regelung eines Mitgliedsstaates, die den Internet Service Provider (ISP) verpflichte, Nutzer auszuschließen, die Urheberechte Dritter im Internet verletzten, mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtscharta und der eCommerce Richtlinie (2000/31/EG) vereinbar sei. weiterlesen
Internetrecht/ Domainrecht – Admin-C haftet ebenfalls für Rechtsverstoß (BGH, Urt. v. 09.11.2011 – I ZR 150/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit der Vertreter eines Domaininhabers (Admin-C) in die Pflicht genommen werden kann, wenn der Domaininhaber im Ausland sitzt, dessen Domain aber Rechte Dritter verletzt. weiterlesen
Internetrecht – Hotelbewertungsportal hat keine Prüfpflicht bei Bewertungen der Nutzer (KG Berlin, Beschl. v. 15.07.2011 – 5 U 193/10)
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, inwieweit einem Bewertungsportal für die Bewertung von Hotels eine Prüfpflicht hinsichtlich der eingestellten Beiträge zukommt. Geklagt hatte ein Hotel, welches auf dem Portal eine negative Kritik erhalten hatte. Die Ausgangsinstanz hatte die Klage abgewiesen. weiterlesen
Internetrecht – Wie der Haftungsausschluss zum Bumerang wird (OLG Oldenburg, Urt.v. 27.05.2011 – 6 U 14/11)
Herr Mustermann, Privatperson, wollte sein gebrauchtes Fahrzeug loswerden und nutzte gleich den auf der Internetplattform im Bereich Service angebotenen Musterkaufvertrag. Schnell ausgedruckt, füllte er diesen zusammen mit dem über die Internetplattform gefundenen Käufer, ebenfalls Privatperson, aus. Dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt mangelhaft war, war beiden nicht bekannt. weiterlesen
Internetrecht/ Strafrecht – Zur Strafbarkeit von DDos- Attacken auf Internet-Wettbüros (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011 – 3 KLs 1/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte über die Strafbarkeit eines Hackers zu entscheiden, der mittels einer Denial of Service Attacke (DDos – Attacke) mehrere Online-Wettbüros für Pferdewetten nach vorheriger Androhung zunächst lahm gelegt und dann um Geldbeträge erpresst hatte. weiterlesen
Internetrecht – Link auf Anbieter von „Kopierknackersoftware“ zulässig (BGH , Urt.v.14.10.2010 – I ZR 191/08)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in einem Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf, welches dem „heise“ – Verlag zuvor noch untersagt hatte, einen Link auf die Seite eines Anbieters zu setze, welcher Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen anbot. weiterlesen
