Markenrecht – Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke: hier KitKat Schokoriegel (EuG, Urt. v. 15.12.2016 – T-112/13)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte darüber zu entscheiden, ob das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2002 die dreidimensionale Marke „KitKat 4 Finger“ des Unternehmens Nestle zurecht eingetragen hatte.
Im Jahr 2007 hatte der Konkurrent Mondelez UK & Services beim EUIPO beantragt, die Marke wegen Nichtigkeit zu löschen. Im Jahr 2012 wies das EUIPO diesen Antrag zurück, da die Marke mittlerweile durch Benutzung in der Europäischen Union eine ausreichende Unterscheidungskraft erlangt habe. Hiergegen klagte Mondelez.
Der EuG gab der Klage statt. Zum einen sah das Gericht einen Rechtsfehler darin, dass bei der Bewertung der Unterscheidungskraft nicht geprüft worden war, ob die streitige Marke zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung eine ausreichende Unterscheidungskraft aufgrund der Benutzung in allen 15 betroffenen Mitgliedstaaten gehabt hat. Zum anderen sah es für einen Großteil der angemeldeten Warengruppen keine ausreichende Prüfung der Unterscheidungskraft. Dies sei aber ebenfalls notwendig. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel zum EuGH gegeben.
Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael
Markenrecht – Markenverletzung durch Adwords – Anzeige (BGH, Urt. v. 20.02.2013 – I ZR 172/11)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die Verwendung einer fremden bekannten Marke in Form von Adwords – Werbung eine Verletzung dieser Marke gemäß Art.9 Abs.1 c) GMV darstellen kann.
Markenrecht – Markenverletzung durch Hard Rock Cafe Heidelberg (BGH, Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 188/11)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Ansprüche der weltweit bekannten „Hard Rock Cafe“ Gruppe gegenüber dem in Heidelberg unabhängigen „Hard Rock Cafe Heidelberg“ bestehen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Geschmacksmuster – Aldi-Kuh „Flecki“ gegen Dr. Oetker-Kuh „Paula“ (LG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2012 – 14 c O 302/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob das für das Puddingprodukt „Paula“ eingetragene europäische Geschmacksmuster dazu führt, dass Mitbewerber von der Bewerbung ähnlich gestalteter Produkte ausgeschlossen sind. weiterlesen
Markenrecht – Buchstabenfolge „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (EuG, Urt. v. 06.07.2011 – T-318/09)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte darüber zu entscheiden, ob die erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) den Antrag auf Eintragung der Buchstaben „TDI“ als Marke für die Audi AG und Volkswagen AG zu Recht abgelehnt hatte. weiterlesen
Markenrecht/ Domainrecht – Imagesicherung und Top-Level-Domain .xxx
Eine findige US – Firma, die ICM Registry, hatte bei der für die Verwaltung von Domains zuständigen Organisation ICANN bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends beantragt, die Domains mit der Endung .xxx verwalten zu dürfen. Zehn Jahre später wurde diesem Antrag stattgegeben. Hintergrund: mit dem Buchstaben „x“ werden im Internet zumeist erotische Inhalte beworben und angeboten. Dementsprechend würde das Interesse an der Reservierung einer solchen Endung entsprechend groß sein. Laut Angabe der Firma ICM Registry auf ihrer Homepage hat sie auch bereits über 900.000 Interessenbekundungen für eine Reservierung erhalten. weiterlesen
Internetrecht/ Domainrecht – Löschung einer Domain nicht aufgrund früheren Markenschutzes (BGH, 19.02.2009 – I ZR 135/06)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Rechte aus einer früheren Unternehmenskennzeichnung gegenüber einer späteren Domainregistrierung geltend gemacht werden können. weiterlesen
Es geht um die Wurst
Nach jahrelangem Mühen durch mehrere rechtliche Instanzen ist es endlich entschieden. Die berühmten ,,Halberstädter Würstchen“ dürfen nun unter dem EU- Siegel mit ,,geschützter geografischer Abgabe“ verkauft werden.
Um in das EU- Register der geschützten geographischen Angaben eingetragen zu werden, muss mindestens eine Verbindung zwischen Produktionsstufe, Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung und dem Herkunftsgebiet bestehen. Es genügt aber auch, wenn das Erzeugnis ein besonderes Renommee erlangt hat.
Würstchen, die den Namen ,,Halberstädter Würstchen“ tragen, kommen daher aus Halberstadt und haben den Herstellungsprozess in Form des patentierten Kaminrauchverfahrens durchlaufen.
Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne
Urheberrecht – Keine Urheberrechtsverletzung durch Umbau des Stuttgarter Bahnhofs (OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2010, Az. 4 U 106/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied, ebenso wie die Ausgangsinstanz, das Landgericht Stuttgart, dass das Änderungsinteresse des Eigentümers (Deutsche Bahn AG) das Erhaltungsinteresse des Urhebers (Architekt des Stuttgarter Kopfbahnhofs) überwiege. Der Kläger war der Erbe des Architekten der den Bau des Bahnhofs geplant hatte. Besondere Brisanz hat die Entscheidung aufgrund der derzeitigen Auseinandersetzungen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“. weiterlesen
Urheberrecht – Keine Erschöpfung von Gebrauchtsoftware (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 18.05.2010 – 11 U 818/09)
Wie das OLG Frankfurt am Main entschied, muss ein Verkäufer von Hardware – hier Notebooks – im Streitfalle beweisen, dass er bei vorinstallierter gebrauchter Software über die Lizenzen der Software verfügt. Anderenfalls kann ihm der Urherber der Software gemäß §§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 69 c Nr. 3 UrhG und § 14 MarkenG Unterlassung, Auskunft und Herausgabe verlangen. weiterlesen
