Markenrecht/ Namensrecht – Flughafen Cochstedt wird Flughafen „Magdeburg – Berlin International“
Berlin/ Magdeburg. Heute Morgen im Radio lief die Meldung, die mich sofort aufhorchen ließ. Der Flughafen Cochstedt, etwa 35 km von Magdeburg entfernt, wird sich in „Magdeburg – Berlin International“ umbenennen. Sofort kam mir die Vermutung, dass sich das die etablierten Berliner Flughäfen nicht so ohne weiteres anschauen würden. Und schon im Nachsatz bestätigte mir der Radiomoderator meinen Verdacht. Die Berliner Flughäfen würden wohl bereits mit Klage drohen. Ein kurzer Check auf der Homepage des Cochstedter Flughafens bestätigte mir zunächst die Radiomeldung zur Namensänderung. weiterlesen
Markenrecht – Hasenjagd bei Gericht!?
Kurioses beim Bundesgerichtshof (BGH). Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Senat des BGH hatte darüber zu befinden, wie weit der Schutz des als dreidimensionale Marke angemeldeten „Goldhasen“ des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli reicht (Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 37/04, BGHZ 169, 295).
Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hatte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz gegen die Herstellung und Vertrieb eines nach seiner Ansicht mit seiner Marke verwechselbaren Schokohasen des Herstellers Riegelein geklagt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Überraschende Telefonanrufe sollen schwieriger werden
Im August 2009 war das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung in Kraft getreten. Der Verbraucher sollte besser vor ungewollten Telefonanrufen geschützt werden.
Hierzu wurde auch in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen, dass Anrufe ohne ausdrückliche Einwilligung (Opt-In-Verfahren) weiterlesen
Internetrecht/ Bewertungsportale – Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zu „spickmich.de“ nicht an (Az.1 BvR 1750/09)
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie jetzt bekannt wurde, die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus NRW bereits im August nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Im Juni 2009 hatte der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08), dass das Persönlichkeitsrecht der Lehrerin hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten müsse. weiterlesen
Richter lehnen umfassende Prüfpflichten von Eltern ab!
Endlich können Sie als Eltern aufatmen! Seit Montag, den 13.09.2010 müssen Sie, zumindest nicht mehr aus rechtlichen Gründen hinter Ihrem Kinde stehen und kontrollieren, was Ihr Kind im Internet so alles treibt.
Am besagten Montag haben die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main durchaus ein familienfreundliches Urteil gesprochen. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen illegalen Filesharing wiesen die Frankfurter Richter mit Urteil, Aktenzeichen: 31 C 975/08-10 ausdrücklich daraufhin, dass Eltern ihre Kinder lediglich darüber belehren müssen, dass keine Filme, Musikwerke, ect. aus dem Internet heruntergeladen werden dürfen. weiterlesen
Glücksspiel – wenn Verbot, dann richtig
Am heutigen Tag dürften sich alle nicht lizenzierten Wettbüros, sei es online oder „analog“, freuen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Az.:C-316/07 u.a.), die für alle deutschen Gerichte verbindlich ist, dass das hierzulande geltende staatliche Glücksspielmonopol nicht mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar sei. weiterlesen
Stiftung Warentest – nicht immer das, was drauf steht
Eines sei vorweg genommen: Stiftung Warentest ist nicht schuld an der Überschrift dieses Artikels! Die trügerische Werbung ist vielmehr dem Verhalten einiger Unternehmen anzurechnen, die oftmals das Gütesiegel nutzen, um Produkte besser zu vermarkten, wie in einem Artikel auf spiegel-online zu lesen ist. weiterlesen
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache“ Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen!
„Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!“ So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiterlesen
iPod statt EiPott
Neuerdings herrscht in unserer Kanzlei Streit! Selbstverständlich Juristischer – nämlich über die Frage, ob die Marke ,,iPod“ mit der Marke ,,EiPott“ verwechselbar ist und Apple somit gegen das Familienunternehmen aus dem Odenwald, welches unter anderem auch Eierbecher unter der Bezeichnung ,,EiPott“ vertreibt, entsprechende Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche hat. weiterlesen
Die fahrende Damenhandtasche mit lebenslanger Garantie
Selbst in meinen kühnsten Träumen hätte ich es nicht gewagt, zu hoffen, dass ich einmal mit der Wahl meiner Automarke ,,Opel“ Modell „Corsa“ meinen Kollegen überlegen sein werde. Was musste ich mir alles anhören, von der ,,fahrenden Damenhandtasche“ bis hin zu ,,absolut unwürdiges Modell für eine Anwältin“. Selbst das Verfassen des Artikels unter Nennung meines Gefährts wollten die Kollegen mir per Einstweiliger verbieten lassen. Und dennoch! Eine lebenslange Garantie gewährt zurzeit nur Opel. Was ist nun rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiterlesen
