Haftungssauschluss bei Open Source Software mit deutschem Recht nicht vereinbar
Der Vorteil von Open Source Software liegt auf der Hand. Der englische Begriff ,,Open Source“ bedeutet ins Deutsche übersetzt ,,quelloffen“.
Open Source bezeichnet demnach ein Bündel von Lizenzen für Software, deren Quelltext für jedermann öffentlich zugänglich ist. weiterlesen
Internetrecht – Twitter Links auf rechtswidrige Inhalte unzulässig (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10)
Erstmals entschied ein deutsches Gericht über die Zulässigkeit von Meldungen auf dem Internetportal „Twitter“. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass ein Geschädigter von einem Nutzer, der auf Twitter auf rechtswidrige Inhalte Dritter verlinkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. weiterlesen
Internetrecht – Keine Strafbarkeit bei Nutzung offenen WLAN – Netzwerks? (AG Wuppertal, Beschluss v. 3.8.2010 – 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08)
Das Amtsgericht Wuppertal ist in seiner Entscheidung von seiner ehemaligen Rechtsprechung zur unerlaubten Nutzung eines offenen WLAN – Netzwerkes (AG Wuppertal, 3.4.2007) abgerückt. Der im Verfahren Beschuldigte hatte sich in ein offenes ungeschütztes WLAN – Netzwerk eingewählt, ohne hierfür ein Nutzungsentgelt bezahlt zu haben oder sonst irgendwie berechtigt gewesen zu sein. weiterlesen
Internetrecht – Vertragsschluss durch Anmeldung auf Website (AG Witten, Urteil vom 07.09.2010 2 C 585/ 10)
Das Amtsgericht entschied einen Fall, in dem sich ein Nutzer auf einer Internetseite angemeldet hatte, deren Anmeldemaske mit einem Button „Jetzt anmelden“ gekennzeichnet gewesen ist. Seitlich des Anmeldeformulars fand sich ein Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung. Nachdem zum Streit über die Zahlung des Nutzungsentgelts kam, klagte der Nutzer darauf, dass festgestellt wird, dass kein Vertragsverhältnis bestände. Das Gericht wies die Klage ab. weiterlesen
Internetrecht/ Domainrecht – „fc-bayern.es“ verletzt FC Bayern München in seinen Namensrechten (OLG Köln, 30.04.2010 – 6 U 208/09)
In seinem Urteil vom 30.04.2010 entschied das Oberlandesgericht Köln, das die spanische Domain „fc-bayern.es“ die Namensrechte des FC Bayern München verletzt. Dieser hatte geklagt, weil der Inhaber der Domain auf die außergerichtliche Abmahnung hin den Unterlassungsanspruch nicht anerkannt hatte. weiterlesen
Internetrecht – Waren im Onlineshop verpflichten nicht zum Verkauf, AG München, Entsch. v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2010 die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs konsequent auf das Internetrecht bzw. Rechtsverhältnisse im Internet angewendet.
Es entschied, dass die Darstellung von Waren in einem Internetshop noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt, sondern erst die Bestellung des Käufers weiterlesen
Urheberrecht- Unterlassungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht von YouTube laut LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg ( LG Hamburg, Entsch. v. 03.09.2010 – 308 O 27/09) verurteilte die „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Plattform „YouTube“ sowie die „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ dazu, es zu unterlassen, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, die von Nutzern hochgeladen und veröffentlicht wurden. Es bestehe auch eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht. weiterlesen
Der Nutzer bleibt sichtbar
Ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters muss es hinnehmen, dass seine IP-Adresse sieben Tage lang gespeichert wird. So entschied das OLG Frankfurt/Main mit Urt. v. 16.06.2010 (Az.: 13 U 105/07).
Der Kläger hatte bereits im Jahre 2007 bei der Deutschen Telekom AG einen DSL-Vertrag geschlossen. Er verlangte, dass seine Nutzerdaten (IP-Adresse) sofort nach der Verbindungstrennung, und nicht wie von der Beklagten, erst nach sieben Tagen gelöscht werden. weiterlesen
DL-InfoV
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/123/EG durch den deutschen Gesetzgeber. Seit dem 17. Mai 2010 beinhaltet die Verordnung eine Pflicht des Dienstleistungserbringers, Informationen über sich gemäß § 2 dem Vertragspartner immer (ungefragt) mitteilen zu müssen und solchen Informationen, die gemäß § 3 auf Verlangen mitzuteilen sind. weiterlesen
