Internetrecht/ Wettbewerbsrecht – Impressumspflicht bei geschäftlichem Facebook – Auftritt (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11)
Das Landgericht (LG) Aschaffenburg entschied über das Unterlassungsbegehren eines Anbieters auf Facebook gegenüber einem dortigen Mitbewerber. Nach Ansicht des Klägers waren auf dem Facebook – Profil des Beklagten nicht alle Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) enthalten. Insbesondere fehlte die Angabe zur Rechtsform des Anbieters.
Wettbewerbsrecht – Pflicht eines Onlineportalbetreibers eine Rechtsverletzung zu beseitigen (BGH, Urt. v. 17.08.2011 – I ZR 57/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eines Online-Marktplatzes verpflichtet ist, nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der BGH stellte darauf ab, dass der Hinweis hinreichend konkret sein müsse, damit der Betreiber den Verstoß auch tatsächlich überprüfen könne. Vom Einzelfall hänge es dann ab, wie viel Prüfungsaufwand dem Betreiber zugemutet werden könne. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Hotelranking darf nicht „erkauft“ werden (Landgericht Berlin, 25.08.2011 – Az.16 O 418/11)
Das Landgericht (LG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob an einem Ranking teilnehmende Hotels ihre „Beliebtheitsposition“ durch Zahlung von Provisionen verbessern dürfen. Ein Onlineportal für die Buchung von Hotels (www.booking.com) wurde von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Veröffentlichung eines absteigenden Rankings bei Möglichkeit von Provisionszahlungen für die Verbesserung der dortigen Platzierung sowie Unterlassung des Angebots an Hotels, durch Zahlung von Provisionen die Stellung zu verbessern, verklagt.
Internetrecht/ Wettbewerbsrecht – Bewertungen von (auch) Mitbewerbern nur bei Tatsachennachweis zulässig (LG Hamburg, Urt. v. 01.09.2011, Az. 327 O 607/10)
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, inwieweit sich der Betreiber eines Hotelbewertungsportals darauf zurückziehen kann, er stelle nur die Plattform für Meinungsäußerungen bereit, wenn er gleichzeitig ein Online-Reisebüro betreibt. weiterlesen
Internetrecht – Hotelbewertungsportal hat keine Prüfpflicht bei Bewertungen der Nutzer (KG Berlin, Beschl. v. 15.07.2011 – 5 U 193/10)
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, inwieweit einem Bewertungsportal für die Bewertung von Hotels eine Prüfpflicht hinsichtlich der eingestellten Beiträge zukommt. Geklagt hatte ein Hotel, welches auf dem Portal eine negative Kritik erhalten hatte. Die Ausgangsinstanz hatte die Klage abgewiesen. weiterlesen
Produktfotos oder ,,Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!“
Derjenige Verkäufer, der seine Produkte/Produktfotos mit dekorativen Elementen ausschmückt, steigert vielleicht den Absatz seines Produktes. Kennzeichnet er die Dekoration ausdrücklich nicht als Solche, ist er nun verpflichtet, nicht nur das umworbene Produkt, sondern auch die Gegenstände der Deko oder Ausschmückung zum angegebenen Preis mit zu verkaufen. Er steigert also den Absatz, jedoch nicht seinen Gewinn! weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Scharfe Kritik an Restaurant nur bei fundierter Prüfung (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 – 15 U 194/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Restaurantkritik als Art der Meinungsäußerung zulässig ist. In einem Restaurantführer kam ein Restaurant in der Beurteilung ziemlich „schlecht weg“, nachdem der Tester dieses lediglich einmal besucht hatte. In der Kritik wurden Restaurant und Essen als enttäuschend, „altmodisch steif“, „leicht bitterer Nachgeschmack“, „mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree“, „nahezu aromafrei“, „ausdruckslos“ beschrieben. Das Restaurant beantragte die Unterlassung einzelner Passagen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Erwerb von Versicherungsleistungen bei Flugbuchung nur gesondert möglich (OLG Jena, Urt. v. 06.04.2011 – 2 U 783/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hatte darüber zu befinden, inwieweit es zulässig ist, dass bei einer Flugbuchung während des Buchungsvorgangs eine Versicherungsleistung automatisch mit im Warenkorb abgelegt wird und der Kunde erst am Ende des Buchungsvorgangs entscheiden kann, ob der diese wieder heraus nimmt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Datenübermittlung durch Facebook „Gefällt mir“ – Button“ kein Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011 – 91 O 25/11)
Das Landgericht (LG) Berlin hatte in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, inwiefern die Datenübermittlung durch die Betätigung des „Gefällt mir“ – Buttons von Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Mitbewerber eines Unternehmens, das u. a. Sterntaufen vertreibt, aber keinen „Gefällt mir“ – Button installiert hatte, hatte beantragt, dies dem Mitbewerber mit dem „Gefällt mir“ – Button untersagen zu lassen. weiterlesen
Auch formell fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind abmahnfähig
Dass selbst Widerrufsbelehrungen abgemahnt werden können, die lediglich in ihrer Form vom gesetzlichen Muster abweichen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.12.2010 Az: VIII ZR 82/10 festgestellt. Der BGH sieht es als abmahnfähig an, wenn der Widerrufsbelehrung die im Muster vorgeschriebene Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und die die Belehrung gliedernden Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“ fehlen. weiterlesen
