Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.
Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiterlesen
Wettbewerbsrecht- Lebenslange Garantie bedeutet lebenslanger Streit?
Der Rechtsstreit zwischen Opel und der Wettbewerbszentrale geht nun in die zweite Runde. Mitte November hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen den Rüsselsheimer Autobauer beim Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen Az. 14 O 413/10 eingereicht, da dieser weiterhin mit einer ,,lebenslangen Garantie“ für seine Fahrzeuge wirbt, diese Garantie jedoch auf 160.000 Kilometer begrenzt. Wie wir bereits berichteten, mahnte die Wettbewerbszentrale Opel wegen der nach ihrer Ansicht wettbewerbswidrigen und irreführenden Werbung ab. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Nur wirkliche Nr.1-Hits rechtfertigen Deklarierung als „Number 1“ Hit – CD (OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2010 – 3 U 914/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte darüber zu befinden, inwieweit eine CD – Box mit der Aufschrift „100 Number 1 Hits“ vertrieben werden darf, wenn tatsächlich auf der CD einige Live – Aufnahmen und so genannte Re-Recordings – also Neueinspielungen älterer Nr.1 Hits – enthalten waren. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Zur UVP fragen Sie bitte Ihren Anwalt
Beim Verkauf von Medikamenten und apothekenpflichtigen Produkten im Internet spielt das Werberecht für Heilberufe eine wesentliche Rolle. So wird es z.B. nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als irreführend und damit als wettbewerbswidrig angesehen, wenn Arzneimittel unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) beworben und angeboten werden. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Urheberrecht – „Hartplatzhelden“ bekommen Recht (BGH, 28.10.2010c – I ZR 60/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwiefern es ein Fußballverband hinnehmen muss, dass kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Apothekenrabatte und Zugaben nur bis 1 Euro zulässig (BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)
Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Kartellrecht – Geldbuße gegen Deutsche Telekom wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (EuGH, 14.10.2010 – C-280/08 P)
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verhängung einer Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Mio. Euro durch die Kommission zulässig gewesen sei. weiterlesen
Wer eine Vertragsbeziehung erzwingen will, handelt rechtswidrig
Dies stellten Richter des Oberlandesgerichts Hamburg mit Urteil vom 17.07.2010 – Az.: 5 U 16/10 ausdrücklich fest. In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie sich rechtsmissbräuchliches Verhalten auf einen begründeten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auswirkt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Die Bezeichnung „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ irreführend, wenn Fahrzeug gewerblich vermietet wurde (OLG Oldenburg, 16.09.2010 – 1 U 75/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass ein Verkäufer eines Pkw darauf hinwiesen müsse, dass es sich um ein gewerblich genutzten Mietwagen handele. Die Bewerbung des Pkw mit „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ sein anderenfalls wettbewerbswidrig. Das OLG bestätigte damit eine Untersagungsverfügung aus einem einstweiligen Verfügungsverfahren. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Verlängerung eines Frühbucherrabattes zulässig (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – I-4 U 52/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Verlängerung eines zeitlich befristeten Angebots nicht zwangsläufig eine irreführende Werbung gemäß § 5 UWG sei.
Vorliegend hatte ein Reiseanbieter auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich begrenzten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nachdem die Frist für den Rabatt abgelaufen war, wurde dieser weiter eingeräumt. weiterlesen
