Wettbewerbsrecht – Klageerhebung trotz Bitte um Fristverlängerung: Nichtgewährung der Fristverlängerung legitim (OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016 – 6 W 101/16)

Januar 18, 2017 by  
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Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses der Kläger trotzdem die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der abgemahnte Beklagte erfolglos eine Fristverlängerung erbeten hatte.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin hatte den Beklagten wegen irreführender Werbeangaben im Rahmen eines Internetangebots mit Fristsetzung abgemahnt. Nachdem der Beklagte den Klägervertreter telefonisch nicht erreicht hatte, sendete er ihm ein Tag vor Fristablauf auch ein Schreiben mit der Bitte um eine Fristverlängerung. Der Kläger erhob gleichwohl Unterlassungsklage. Der Beklagte erkannte die Ansprüche an, wandte sich jedoch gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen diese Beschwerde zurück.

Die Voraussetzungen des § 93 ZPO, wonach bei einem sofortigen Anerkenntnis ohne Anlass zur Klageerhebung die Kosten dem Kläger aufzuerlegen sind, sahen die Gerichte nicht als gegeben an. Die Klägerin habe entsprechend der Obliegenheit aus § 12 Abs.1 UWG vor Klageerhebung abgemahnt und auch keine unzureichend kurze Frist gesetzt. Trotz der telefonischen Rückrufbitte konnte sich der Beklagte nicht darauf verlassen, dass eine erbetene Fristverlängerung gewährt wird, sondern vielmehr hätte der Beklagte nach dem ausbleibenden Rückruf die Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Filesharing – OLG München zum gewerblichen Ausmaß (OLG München, Beschluss v. 26. Juli 2011 – 29 W 1268/11)

August 3, 2011 by  
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Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschwerdeverfahren zur Auskunft über die Daten eines Anschlussinhabers, der den Spielfilm „Die Friseuse“ in einer Internet-Tauschbörse angeboten hatte, zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung. Das Werk war als DVD am 12. August 2010 in den Handel gekommen und am 23. Januar 2011 vom Beschwerdeführer auf der Tauschbörse angeboten worden. weiter

Pflichten des Händlers beim Verkauf von Spielzeug ab 20. Juli 2011

Juli 18, 2011 by  
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A. Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeugen und der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Nur neues Spielzeug, das nach dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wird

Alle Waren mit Spielewert, wobei der Spielewert vom Hersteller beabsichtigt sein muss, jedoch nicht alleiniges Kriterium

Spielzeug für Kinder bis 14 Jahren

B. Ihre Prüfpflichten

Prüfen: weiter

Wettbewerbsrecht – Scharfe Kritik an Restaurant nur bei fundierter Prüfung (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 – 15 U 194/10)

Juli 14, 2011 by  
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Restaurantkritik als Art der Meinungsäußerung zulässig ist. In einem Restaurantführer kam ein Restaurant in der Beurteilung ziemlich „schlecht weg“, nachdem der Tester dieses lediglich einmal besucht hatte. In der Kritik wurden Restaurant und Essen als enttäuschend, „altmodisch steif“, „leicht bitterer Nachgeschmack“, „mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree“, „nahezu aromafrei“, „ausdruckslos“ beschrieben. Das Restaurant beantragte die Unterlassung einzelner Passagen. weiter

Abmahnung- Umgehung des Widerrufsrecht durch Parship

Dezember 21, 2010 by  
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Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte mit, dass  Parship die Anfang Dezember 2010 von den Hamburgern geforderte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung fristgerecht abgegeben hat. Bei Parship handelt es sich um ein Partnervermittlungsunternehmen im Internet. Neben einer kostenlosen Mitgliedschaft bietet Parship eine Premiummitgliedschaft an, im Rahmen derer ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Widerrief das Premiummitglied seine Mitgliedschaft, stellte Parship dem Mitglied bisher 120 Euro für das Persönlichkeitsgutachten mit Hinweis auf eine dementsprechende AGB-Klausel in Rechnung. weiter

Ebay, Amazon und Co. – Widerrufsrecht und kein Ende

Dezember 21, 2010 by  
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Obwohl das Jahr 2010 noch nicht vergangen ist und das gesetzliche Muster zum Widerrufsrecht, das seit dem 11.06.2010 verwendet werden muss, noch nicht einmal Patina ansetzen konnte, steht bereits die nächste Änderung bezüglich der Widerrufsbelehrung ins Haus. Ende November 2010 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen. weiter

Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Dezember 15, 2010 by  
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Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.

Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiter

Ebay- Aktuelle Abmahnungen im Zusammenhang mit der 40 Euro Klausel

November 30, 2010 by  
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Aktuell werden zahlreiche ebay-Händler abgemahnt, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung die 40 Euro Klausel verwenden, diese aber nicht mit den Käufern zusätzlich vertraglich vereinbart haben. Bei der 40 Euro Klausel handelt es sich um eine Klausel, die es dem Unternehmer erlaubt, die Rücksendekosten dem Verbraucher aufzuerlegen, sofern diese den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen.

Da hiermit die Verbraucher belastet werden, hatten sowohl das OLG-Koblenz mit Beschluss vom 08.03.2010 9, Aktenzeichen U 1283/0 als auch das OLG Hamburg mit Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 W 10/10 bereits entschieden, dass es in diesen Fällen neben der aktuell gültigen Widerrufsbelehrung einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedürfe. weiter

IT-Recht – Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unerlaubten E-Mail Versand

November 30, 2010 by  
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Die Ansprache eines Kunden per Mail ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat, Werbung oder News per Mail zukünftig vom Unternehmen  zu erhalten. Fehlt es an einer solchen Einwilligung, können Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens persönlich geltend gemacht werden. weiter

Abmahnungen – Anwaltskosten für unberechtigtes Filesharing sind nicht immer berechtigt

November 30, 2010 by  
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Jeder, der bereits schon einmal eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, kennt das. Neben den Lizenzgebühren werden auch Anwaltskosten geltend gemacht, die zusammen mit den anderen Ansprüchen, je nach abmahnender Kanzlei zwischen 350 Euro und 2500 Euro oder mehr liegen.

Nun  hat das Landegericht Hamburg mit Urteil vom 08.Oktober 2010, Geschäftszeichen  308 O 710/09 entschieden, dass nicht immer ein Anspruch auf die die Anwaltskosten besteht. weiter

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