Tradition verpflichtet
August 22, 2010 by Tobias Michael
abgelegt unter Allgemein, Wettbewerbsrecht
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Wer mit einer langjährigen Tradition als Qualitätsmerkmal im Geschäftsverkehr wirbt, muss diese auch tatsächlich besitzen. Anderenfalls ist eine solche Aussage wettbewerbswidrig, weil sie aufgrund der Qualität, die der Kunde dadurch mit dem Unternehmen verbindet, geeignet ist, diesen zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die er ansonsten wahrscheinlich nicht getroffen hätte. So will es das Wettberbsrecht bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. (UWG). weiter
Das Textilkennzeichnungsgesetz oder Bunt ja bunt, sind alle meine Kleider.
August 20, 2010 by Christel Hahne
abgelegt unter Wettbewerbsrecht
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Wer im Internet Textilien vertreibt, ist schlecht beraten, wenn er lediglich auf die Marke, die Farbe, den Zuschnitt, die Aktualität bzw. auf die jeweils herrschenden Modetrends setzt. Natürlich sind dies alles Kriterien, die den Verkaufserfolg beeinflussen. Jedoch ist es für den Erfolg genauso wichtig, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auseinanderzusetzen, die unbedingt einzuhalten sind. Denn, wem ist geholfen, wenn er mit einer Hand den Verkauferlös einnimmt, mit der anderen Hand diesen aber sogleich ausgibt, um Schadensersatz und Anwaltskosten aufgrund von Abmahnungen wegen Verstöße gegen den Wettbewerb, gegen Rechte Dritter oder anderer Vorschriften zu begleichen. weiter
Filesharing: AG Magdeburg spricht Abmahnkosten in Höhe von EUR 853,00 zu
August 12, 2010 by Tobias Michael
abgelegt unter Abmahnungen, Allgemein
Das Amtgericht Magdeburg (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09) hat in einem Rechtsstreit über die Kosten einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke zu entscheiden. Im Streit stand Schadenersatz für das Anbieten des Werkes „Brockhaus Enzyklopeädie multimedial“ auf einer Tauschbörse in Höhe von EUR 3.275,58 (hypothetische Lizenzgebühr) und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 853,00. weiter
Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet, ob sich nicht noch ein Fehler findet!
August 9, 2010 by Christel Hahne
abgelegt unter Ebay – Amazon: AGB des Internetshop
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Wie schnell sich Fehler bei Bestellungen im Internet einschleichen, dürfte jedem Internetshopper aus täglichem Erleben bekannt sein. Wie diese Eingabefehler korrigiert werden können, muss nicht jedem bekannt sein, so die Ansicht der Richter des OLG Hamburg.Dies führt dazu, dass der Onlinehändler seinerseits dem Kunden dementsprechende Informationen verschaffen muss. weiter
Von A bis Z
Juli 9, 2010 by Christel Hahne
abgelegt unter Von A bis Z
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Wettbewerbsrecht, Urheberrecht , Markenrecht, Abmahnungen von A – Z
Abmahnung
Wettbewerbsstreitigkeiten beginnen zumeist mit einer Abmahnung. Sinn der Abmahnung ist es, den Verletzer auf sein wettbewerbswidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Im Filesharing werden urheberrechtliche Verstöße abgemahnt.
Abmahnbefugnis
Bei Wettbewerbsverletzungen kann jeder Gewerbetreibende seinen Mitkonkurrenten abmahnen, sofern dieser seine Waren und Leistungen auf demselben Markt anbietet. Ebenso sind rechtsfähige Verbände abmahnbefugt.
Im Filesharing ist jeder abmahnbefugt, der die behaupteten Rechte durch entsprechende Lizenzen nachweist.
Außergerichtliches Verfahren
Wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Streitigkeiten beginnen meist mit einer Abmahnung. (sollte nun zur Abmahnung verlinkt werden). Notwendig ist dies nicht. Der Abmahnbefugte kann ohne Weiteres einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.
Auskunftsanspruch
Der Verletzte hat gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch nach Urheberrecht bzw. Wettbewerbsrecht.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Ansprüche aus Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht können mittelt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein Eilverfahren, das dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltet ist und dem Zweck dient, dem Verletzer zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen zu verpflichten. Regelmäßig soll der Verletzer verpflichtet werden, den Störungszustand zu beseitigen und zukünftige Störungen zu unterlassen.
Abschlussverfahren
Das Abschlussverfahren soll die in Regelungen sichern, die in der einstweiligen Verfügung getroffen wurden.
Abschlusserklärung
Mit dieser Erklärung erkennt der Verfügungsbeklagte die Verfügung als endgültig an.
Beseitigungsanspruch
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Urheberrechtsgesetz sowie Markenrechtgesetz kann der Störer verlangen, dass der Störungszustand unverzüglich beseitigt wird.
Bildrechte
Dem Schöpfer eines Werkes, z.B. eines Gemäldes, Bildes oder Fotos stehen verschiedene Rechte an diesem Werk zu. So hat er z.B. das Veröffentlichungs-,Vervielfältigungs-,Verbreitungsrecht.
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Bearbeitungen und Umgestaltungen dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen.
Bußgelder
Unabhängig von einer Abmahnung können in wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und urheberrechtlichen Streitigkeiten Bußgelder verhängt werden.
Copyright
Die Rechte am Werk liegen regelmäßig beim Urheber. Nur mit dessen Zustimmung darf eine Vervielfältigung erfolgen. Ausnahmen: Nutzungsrechte, öffentliches Zugänglichmachen für Unterricht und Forschung und aktuelle Berichterstattung
CE-Kennzeichnung
Ist eine Kennzeichnung , die für bestimmte Produkte und deren Produktsicherheit durch das EU-Recht vorgeschrieben wird. Abmahnfähig, wenn die CE-Kennzeichnung fehlt oder fehlerhaft ist.
DPMA
Deutsches Patent-und Markenamt. Zuständig für Marken,-Gebrauchs-Geschmacksmuster-und Patentanmeldungen.
Dienstleistungen
Das Erbringen von Dienstleistungen unterliegt gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Wettbewerbsrecht.
Dienstleistungsinformationsverordnung
Schreibt für alle Dienstleister umfangreiche Informationen vor. Verstöße hiergegen sind bußgeldbewehrt und können abgemahnt werden.
Domainrecht
Rechtsfragen rund um die Domain sind relevant. Insbesondere bei der Auswahl eines Domainnamens müssen vor allem Markenrechte beachtet werden. Für die Registrierung ist die DENIC zuständig, die nur bei offensichtlicher Verletzung eine Prüfpflicht dahingehend hat, ob Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verletzung von Rechten Dritter kann bei der DENIC die Löschung beantragt werden.
Datenschutz
Landes-und bundesrechtliche Regelung über den Umgang mit Daten, sofern diese erhoben, bearbeitet, gespeichert werden.
e-Commerce
Elektronischer Handel/ Handelsverkehr mit zahlreichen gesetzlichen Vorschriften und Regelungen
EuGH
Europäischer Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der europäischen Union.
Elektrogesetz
Das Elektrogesetz stellt Pflichten für den Hersteller und dem Hersteller gleichstehende Personen zur Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen von Elektro-und Elektronikgeräten auf. Verstöße hiergegen werden abgemahnt.
Einstweilige Verfügung
Ansprüche aus Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht können mittelt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein Eilverfahren, das dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltet ist und dem Zweck dient, dem Verletzer zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen zu verpflichten. Regelmäßig soll der Verletzer verpflichtet werden, den Störungszustand zu beseitigen und zukünftige Störungen zu unterlassen.
Feststellungsklage, negative
Das Einreichen dieser Klage ist dann sinnvoll, wenn der Unterlassungsanspruch nicht besteht und dies vom Gericht festgestellt werden soll.
Fernabsatz
Unter anderem, alle Vertragsabschlüsse, die mittels elektronischer Fernabsatzgeräte, wie Telefon, Fax, Computer geschlossen werden und für die besondere gesetzliche Regelungen gelten.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Dieses Gesetz dient nach § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschtem Wettbewerb.
Geschäftliche Handlung im Sinne des UWG
„Geschäftliche Handlung“ nach § 2 UWG ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Gewinnabschöpfung
Rechtsfolge bei unzulässigen Handlungen im Sinne des Wettbewerbs,-Marken,-Urhebergesetzes
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz-MarkenG)
Das Markengesetz regelt alles rund um die Marke und sonstige Kennzeichen.
Geschäftliche Bezeichnungen
Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel nach dem Markengesetz geschützt.
Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke kann für den gesamten Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union eingetragen werden.
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zudem werden unterschiedliche Rechtsbeziehungen geregelt.
Hauptsacheverfahren
Dieses Verfahren ist ein Abschlussverfahren, das die Beendigung des Verfügungsverfahrens darstellt.
HABM
Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern
Herabsetzung von Mittbewerbern
Nach dem UWG unzulässige geschäftliche Handlung, abmahnbar.
Irreführung von Verbrauchern
Nach UWG eine unlautere Handlung, die darauf zielt, durch unwahre Angaben oder sonstige Täuschungen den Verbraucher irrezuführen, abmahnbar.
Informationspflichten
Pflichten, die Unternehmer im Internet umfangreich treffen und über die er den Verbraucher vor und nach dem Vertragsschluss zu informieren hat, abmahnbar.
Irreführung durch Unterlassen
Nichtaufklären über eine entscheidungsrelevante Tatsache, abmahnbar
Jubiläumsverkauf
Der Jubiläumsverkauf unterliegt den Regelungen des UWG. Verstöße hiergegen können zu Abmahnungen nach UWG führen.
Koppelungsverbote
In der Regel darf die Teilnahme an Gewinnspielen, Preisausschreiben, etc. nicht von der Verpflichtung zum Kauf einer Sache abhängig gemacht werden. Bei Verstößen hiergegen drohen Sanktionen nach dem UWG.
Kennzeichen
Kennzeichen von Unternehmen können wettbewerbsrechtlich oder/und markenrechtlich geschützt sein. Der Mißbrauch eines Kennzeichens, z.B. die Verwendung in einer fremden Domain verstößt gegen vorgenannte gesetzliche Regelungen und ist daher abmahnfähig.
Kollektivmarke
Marke, deren Inhaber ein rechtsfähiger Verband bzw. eine Person des öffentlichen Rechts ist.
Lockvogelangebot
Unzulässige Werbung nach UWG. Werbeangebot soll dazu dienen, den Kunden aufgrund eines augenscheinlich sehr günstigen Schnäppchens in den Laden zu locken. Ein ausreichender Vorrat wird nicht vorgehalten. Die Hoffnung besteht darin, dass der Kunde auf andere nicht mehr so preiswerte Ware ausweicht.
DL-InfoV
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/123/EG durch den deutschen Gesetzgeber. Seit dem 17. Mai 2010 beinhaltet die Verordnung eine Pflicht des Dienstleistungserbringers, Informationen über sich gemäß § 2 dem Vertragspartner immer (ungefragt) mitteilen zu müssen und solchen Informationen, die gemäß § 3 auf Verlangen mitzuteilen sind. weiter