Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.

Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiter

Haftungssauschluss bei Open Source Software mit deutschem Recht nicht vereinbar

Der Vorteil von Open Source Software liegt auf der Hand. Der englische Begriff ,,Open Source“ bedeutet ins Deutsche übersetzt ,,quelloffen“.

Open Source bezeichnet demnach ein Bündel von Lizenzen für Software, deren Quelltext für jedermann öffentlich zugänglich ist. weiter

iPod statt EiPott

Neuerdings herrscht in unserer Kanzlei Streit! Selbstverständlich Juristischer – nämlich über die Frage, ob die Marke ,,iPod“ mit der Marke ,,EiPott“ verwechselbar ist und Apple somit gegen das Familienunternehmen aus dem Odenwald, welches unter anderem auch Eierbecher unter der Bezeichnung ,,EiPott“ vertreibt, entsprechende Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche hat. weiter

Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur bei Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

Vorwiegend bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und urheberrechtlichen Verstößen werden neben Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten, Auskunfts-und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Mit einem Urteil vom 29.06.2010, Geschäftszeichen: 103 O 17/10  hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur dann gefordert werden dürfen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden eingetreten ist oder eintreten wird. Im zu entscheidenden  Fall verklagte eine Mitbewerberin ihre Konkurrentin aufgrund fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf Auskunft und Schadensersatz. weiter

Das Textilkennzeichnungsgesetz oder Bunt ja bunt, sind alle meine Kleider.

Wer im Internet Textilien vertreibt, ist schlecht beraten, wenn er lediglich auf die Marke, die Farbe, den Zuschnitt, die Aktualität bzw. auf die jeweils herrschenden Modetrends setzt. Natürlich sind dies alles Kriterien, die den Verkaufserfolg  beeinflussen. Jedoch ist es für den Erfolg genauso wichtig, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auseinanderzusetzen, die unbedingt einzuhalten sind. Denn, wem ist geholfen, wenn er mit einer Hand den Verkauferlös einnimmt, mit der anderen Hand diesen aber sogleich ausgibt, um Schadensersatz und Anwaltskosten aufgrund von Abmahnungen wegen Verstöße gegen den Wettbewerb, gegen Rechte Dritter oder anderer Vorschriften zu begleichen. weiter

Filesharing: AG Magdeburg spricht Abmahnkosten in Höhe von EUR 853,00 zu

Das Amtgericht Magdeburg (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09) hat in einem Rechtsstreit über die Kosten einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke zu entscheiden. Im Streit stand Schadenersatz für das Anbieten des Werkes „Brockhaus Enzyklopeädie multimedial“ auf einer Tauschbörse in Höhe von EUR 3.275,58 (hypothetische Lizenzgebühr) und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 853,00. weiter