Pflichten des Händlers beim Verkauf von Spielzeug ab 20. Juli 2011

A. Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeugen und der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Nur neues Spielzeug, das nach dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wird

Alle Waren mit Spielewert, wobei der Spielewert vom Hersteller beabsichtigt sein muss, jedoch nicht alleiniges Kriterium

Spielzeug für Kinder bis 14 Jahren

B. Ihre Prüfpflichten

Prüfen: weiter

Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.

Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiter

IT-Recht – Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unerlaubten E-Mail Versand

Die Ansprache eines Kunden per Mail ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat, Werbung oder News per Mail zukünftig vom Unternehmen  zu erhalten. Fehlt es an einer solchen Einwilligung, können Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens persönlich geltend gemacht werden. weiter

Trauer im World Wide Web

Passend zu dem heutigen trüben tristen und nebelig verhangenen Novembertag, hörte ich auf meinem Lieblingsradiosender bei der Fahrt zur Kanzlei einen Beitrag über sogenannte virtuelle Friedhöfe. So sollen virtuelle Trauerportale im Trend des World Wide Web liegen. Dabei spiele es keine Rolle, ob um Mensch, Tier oder Gegenstand, Unbekannt oder Bekannt, Promi oder Semipromi getrauert wird, so der Moderator. weiter

Wettbewerbsrecht: Zur UVP fragen Sie bitte Ihren Anwalt

Beim Verkauf von Medikamenten und apothekenpflichtigen Produkten im Internet spielt das Werberecht für Heilberufe eine wesentliche Rolle. So wird es z.B. nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als irreführend und damit als wettbewerbswidrig angesehen, wenn  Arzneimittel unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) beworben und angeboten werden. weiter

Wenn eine Internetseite der Anderen gleicht

Grundsätzlich ist einen Nachahmung von Internetseiten nur in Ausnahmefällen gesetzlich verboten. Insbesondere greift der Urheber-und Markenrechtsschutz nur dann, wenn es sich bei der Internetseite um ein neues und einzigartiges Design mit eben solchem Inhalt handelt. So muss die Progammierung und Gestaltung der Internetseite vom bisher bekannten Standard erheblich abweichen, um rechtlichen Schutz zu genießen. weiter

Werbung mit lebenslanger Garantie

Opel wirbt zur Zeit mit lebenlanger Garantie und soll deshalb eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung unterschreiben.  Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist diese Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Was ist rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiter

Tradition verpflichtet

Wer mit einer langjährigen Tradition als Qualitätsmerkmal im Geschäftsverkehr wirbt, muss diese auch tatsächlich besitzen. Anderenfalls ist eine solche Aussage wettbewerbswidrig, weil sie aufgrund der Qualität, die der Kunde dadurch mit dem Unternehmen verbindet, geeignet ist, diesen zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die er ansonsten wahrscheinlich nicht getroffen hätte. So will es das Wettberbsrecht bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. (UWG). weiter