Abmahnung- Umgehung des Widerrufsrecht durch Parship

Dezember 21, 2010 by  
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Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte mit, dass  Parship die Anfang Dezember 2010 von den Hamburgern geforderte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung fristgerecht abgegeben hat. Bei Parship handelt es sich um ein Partnervermittlungsunternehmen im Internet. Neben einer kostenlosen Mitgliedschaft bietet Parship eine Premiummitgliedschaft an, im Rahmen derer ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Widerrief das Premiummitglied seine Mitgliedschaft, stellte Parship dem Mitglied bisher 120 Euro für das Persönlichkeitsgutachten mit Hinweis auf eine dementsprechende AGB-Klausel in Rechnung. weiter

IT-Recht – Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unerlaubten E-Mail Versand

November 30, 2010 by  
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Die Ansprache eines Kunden per Mail ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat, Werbung oder News per Mail zukünftig vom Unternehmen  zu erhalten. Fehlt es an einer solchen Einwilligung, können Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens persönlich geltend gemacht werden. weiter

Wettbewerbsrecht- Lebenslange Garantie bedeutet lebenslanger Streit?

November 22, 2010 by  
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Der Rechtsstreit zwischen Opel und der Wettbewerbszentrale geht nun in die zweite Runde. Mitte November hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen den Rüsselsheimer Autobauer beim Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen Az. 14 O 413/10 eingereicht, da dieser weiterhin mit einer ,,lebenslangen Garantie“ für seine Fahrzeuge wirbt,  diese Garantie jedoch auf 160.000 Kilometer begrenzt. Wie wir bereits berichteten, mahnte die Wettbewerbszentrale Opel wegen der nach ihrer Ansicht wettbewerbswidrigen und irreführenden Werbung ab. weiter

Wettbewerbsrecht: Zur UVP fragen Sie bitte Ihren Anwalt

November 16, 2010 by  
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Beim Verkauf von Medikamenten und apothekenpflichtigen Produkten im Internet spielt das Werberecht für Heilberufe eine wesentliche Rolle. So wird es z.B. nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als irreführend und damit als wettbewerbswidrig angesehen, wenn  Arzneimittel unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) beworben und angeboten werden. weiter

Tradition verpflichtet

August 22, 2010 by  
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Wer mit einer langjährigen Tradition als Qualitätsmerkmal im Geschäftsverkehr wirbt, muss diese auch tatsächlich besitzen. Anderenfalls ist eine solche Aussage wettbewerbswidrig, weil sie aufgrund der Qualität, die der Kunde dadurch mit dem Unternehmen verbindet, geeignet ist, diesen zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die er ansonsten wahrscheinlich nicht getroffen hätte. So will es das Wettberbsrecht bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. (UWG). weiter