Wettbewerbsrecht – Grundpreis auch von Pizzalieferservice bei Fertigpackungen anzugeben (BGH, Urt. v. 28.6.2012 – Az. I ZR 110/11)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Pizzalieferservice den Grundpreis von Waren in Fertigpackungen – hier Bier, Wein, Eiscreme, angeben muss, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Lieferung von zubereiteten Speisen (Pizza) liegt. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Gaspreiserhöhung muss vorab angekündigt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Gaskunde die Zahlung von Preiserhöhungen verweigern kann, wenn diese nicht rechtzeitig im Sinne der europäischen Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG angekündigt worden sind. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Verbot einer Werbepraxis (LG Leipzig, Beschluss v. 30.05.2012 – 02 HK O 1900/09)

 

Das Landgericht (LG) Leipzig hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe der Betreiber des Portals www.fluege.de ein Ordnungsgeld zu zahlen hat, weil er gegen eine vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 17.08.2011 bestätigte Ordnungsverfügung verstoßen hatte. weiterlesen

Telekommunikationsrecht – Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters (BGH, Urt. v. 15.03.2012 – Az. III ZR 190/11

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob dem Gebührenanspruch des Mobilfunkanbieters der Einwand des Kunden entgegensteht, er hätte auf  Mehrkosten bei Internetnutzung mit dem Telefon hingewiesen werden müssen. weiterlesen

Internetrecht/ Urheberrecht – Nicht ohne weiteres Mithaftung für Ehepartner (OLG Köln, Urt. v. 16.5.2012 – Az.6 U 239/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in vorliegend darüber zu entscheiden, welche Haftung einen Ehepartner trifft, wenn über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung erfolgt und unklar bleibt, welcher der Ehepartner als Täter in Frage kommt. Hierzu berichtete das OLG mit Pressemitteilung vom 21.05.2012. weiterlesen

Arbeitsrecht/ Persönlichkeitsrecht – Ausgeschiedener Arbeitnehmer hat Anspruch auf Löschung seiner Daten von Homepage des Arbeitgebers (LAG Hessen, Urt. v. 24.01.2012 – Az.19 SaGa 1480/11)

 

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein ehemaliger Arbeitgeber die Daten von ausgeschiedenen Arbeitnehmern löschen muss. weiterlesen

Internetrecht/ Urheberrecht – Überwachungspflichten von YouTube (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 – Az.310 O 461/10)

 

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber des Internetportals „YouTube“ dafür verantwortlich ist, dass dort Nutzer Inhalte einstellen, die die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Klägerin „GEMA“ war bereits im Jahre 2010, allerdings wegen des falschen Verfahrens, gescheitert. weiterlesen

Internetrecht/ Filesharing – Prüfpflichten des Anschlussinhabers (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 – Az.1 BvR 2365/11)

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüf- und Instruktionspflichten einen Anschlussinhaber gegenüber sonstigen Nutzern eines solchen Anschlusses treffen. Die bisherige Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. weiterlesen

Wettbewerbsrecht/ Geschmacksmuster – Aldi-Kuh „Flecki“ gegen Dr. Oetker-Kuh „Paula“ (LG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2012 – 14 c O 302/11)

 

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob das für das Puddingprodukt „Paula“ eingetragene europäische Geschmacksmuster dazu führt, dass Mitbewerber von der Bewerbung ähnlich gestalteter Produkte ausgeschlossen sind. weiterlesen

Telekommunikationsrecht – Telekommunikationsgesetz zum Teil verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 24.02.2012 – 1 BvR 1299/05)

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, inwieweit die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern im Rahmen der Öffentlichen Sicherheit anordnen, mit der Telekommunikationsfreiheit des Grundgesetzes vereinbar sind. Die Beschwerdeführer nutzen so genannte Prepaid – Karten und Internetzugangsdienste und machten geltend, durch eine mögliche Weitergabe ihrer Daten in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

Das BVerfG beurteilte laut Pressemitteilung vom 24.02.0212 die relevanten Regelungen der §§ 111 – 113 TKG zum Teil verfassungskonform.

Insbesondere die §§ 111, 112 TKG geregelte Erhebung und Speicherung von Daten zur Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren schränke das Recht jedes Einzelnen, über die Weitergabe höchstpersönliche Informationen selbst entscheiden zu können (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) nicht übermäßig ein. Das Verfahren nach § 111 TKG sei notwendig, um die Daten erheben zu können und verstoße nicht gegen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Auch sei § 112 TKG nicht unverhältnismäßig, da diese Auskünfte zum Zwecke der Bewältigung von zentralen Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit erfolgten.

Hingegen bedürfe § 113 TKG Abs.1 Satz 1 TKG einer einschränkenden Auslegung. Hiernach sei eine Auskunftspflicht der privaten Diensteanbieter nur dann begründet, wenn dafür eine ausreichende Ermächtigung im Landesrecht vorgesehen sei. Daneben dürfe die Vorschrift nicht angewendet werden, um dynamische IP-Adressen einem Adressaten zuzuordnen.

Das BVerfG kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass § 113 Abs.1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Die Regelung ermögliche den direkten Zugriff auf Endgeräte von Nutzern durch die Weitergabe von PIN, PUK und Passwörtern. Es ergäben sich aus der Vorschrift nicht die Voraussetzungen, unter denen die dann erlangten Daten genutzt werden könnten. Allein der Verweis auf die Fachgesetze (Strafprozessordnung [StPO] usw.) ergeben. Es sei aber kein Grund ersichtlich, warum man unter Umständen nach dem TKG (einfacher) an Daten kommen soll, an die man nicht ohne weiteres direkt nach der StPO kommt. Da die Voraussetzungen der Nutzung von nach §113 TKG erlangten Daten nicht hinreichend sicher geregelt sei, verstoße diese Norm gegen das Grundgesetz.

Das BVerfG hat die Norm nicht für nichtig erklärt, da ansonsten auch schwerwiegende Rechtsverletzungen nicht verhindert oder geahndet werden könnten und satt dessen den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 30.06.2013 verfassungskonforme Änderungen vorzunehmen.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

 

Den Gesetzestext zum Telekommunikationsgesetz (TKG) finden Sie hier.

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