Internetrecht – Anderweitige Veräußerung eines ebay – Gegenstandes nicht Schuld befreiend (AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11)

 

Das Amtsgericht (AG) Nürtingen hatte darüber zu entscheiden, ob der Verkäufer eines Gegenstandes auf ebay die Auktion vorzeitig beenden darf, wenn er den Gegenstand anderweitig verkauft. Geklagt hatte der zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion mit 1,00 € Höchstbietende auf einen Satz Winterreifen „Winterstopp M 3 auf Alufelge“. Der Kläger verlangte die Differenz zwischen 1,00 € und dem unstreitigen Wert der Felgen von 579,00 €, also 578,00 € plus Verzugszinsen und Anwaltskosten. weiterlesen

Urheberrecht/ Urheberpersönlichkeitsrecht – Kein Schadenersatz für Zerstörung verblassender Kunst (LG Berlin, Urt. v. 07.02.2012, Az. 15 O 199/11)

 

Das Landgericht (LG) Berlin hatte über die Schadenersatzklage eines Künstlers zu entscheiden, dessen Bild einer Freiluftgalerie durch Sanierungsmaßnahmen zerstört wurde. Laut Pressemitteilung der Berliner Zivilgerichte vom 7.2.2012 hatte ein Künstler gegenüber dem Land Berlin einen Schaden von mindestens EUR 25.000,- geltend gemacht.

Der Kläger hatte nach dem Mauerfall neben anderen Künstlern ein Originalstück der Berliner Mauer auf der Ostseite – East Side Gallery – künstlerisch gestaltet. Dieses Bild wurde im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zerstört, woraufhin der Kläger sein Bild „Die Transformierung des Pentagramms zu einem Friedensstern in einem großen Europa ohne Mauern“ als absichtlich vernichtet ansah. Das „geistige Band“ zwischen ihm und seinem Mauerbild sei hierdurch „irreversibel zerschnitten“ worden.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Internetrecht/ Filesharing – Auch „lediglich“ streaming von kino.to rechtswidrig (AG Leipzig – Pressemitteilung GVU vom 22.12.2011)

 

Wie einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) vom 22.12.2011 zu entnehmen war, sieht ein Richter des Amtsgerichts (AG) Leipzig nicht nur die Betreiber des Internetportals „kino.to“ als Verletzer von Urheberrechten an, sondern auch diejenigen, die sich die Filme dort angeschaut haben. weiterlesen

Internetrecht/ ebay – 14tägige Widerrufsfrist auch bei ebay-Auktion möglich (OLG Hamm, 10.01.2012 – I -4 U 145/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Verkäufer auf ebay die 14tägige Widerrufsfrist „verwenden darf“. Hintergrund ist die Problematik, dass laut § 355 Abs.2 BGB eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nur dann vereinbart werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat. weiterlesen

Internetrecht/ Arzneimittelrecht – Rabattmodell für Arzneimittelbezug teilweise zulässig (BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung. weiterlesen

Internetrecht – DSL-Anbieter darf nicht ohne weiteres Geschwindigkeitsvorteile bewerben (OLG Köln, 16.12.2011 – 6 U 146/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, welche Maßstäbe gelten, wenn ein DSL-Anbieter mit besonders schnellen DSL-Verbindungen wirbt. In der Werbeanzeige hieß es konkret „doppelt so schnell wie normales DSL“. Ein Mitbewerber beantragte per einstweiliger Verfügung die Unterlassung dieser Werbung, da dies wettbewerbswidrig sei. weiterlesen

Urheberrecht – Schutz von Portraitfotos kann eingeschränkt sein (EuGH, Urt. v. 01.12.2011 – C-145/10)

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, inwieweit bei Portraitfotos, die auch für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden, einen eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz genießen. Geklagt hatte eine Fotografin, die der Polizei Portraitfotos der im Jahre 1998 entführten und im Jahre 2006 sich selbst befreiten Natascha K., für die Fahndung zur Verfügung gestellt hatte. weiterlesen

Internetrecht – Internetprovider ohne umfassende vorbeugende Filterpflicht (EuGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10)

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Regelung eines Mitgliedsstaates, die den Internet Service Provider (ISP) verpflichte, Nutzer auszuschließen, die Urheberechte Dritter im Internet verletzten, mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtscharta und der eCommerce Richtlinie (2000/31/EG) vereinbar sei. weiterlesen

Internetrecht/ Domainrecht – Admin-C haftet ebenfalls für Rechtsverstoß (BGH, Urt. v. 09.11.2011 – I ZR 150/09)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit der Vertreter eines Domaininhabers (Admin-C) in die Pflicht genommen werden kann, wenn der Domaininhaber im Ausland sitzt, dessen Domain aber Rechte Dritter verletzt. weiterlesen

Internetrecht – Rücknahme von ebay – Auktion keinesfalls ohne Grund möglich (AG Hamm, Urt. v. 14.09.2011 – 17 C 157/11)

 

Das Amtsgericht (AG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auktion auf ebay auch länger als 12 Stunden vor Ende der Auktion besonderer Gründe bedarf, um ohne Rechtsfolgen zurückgenommen werden zu können. Der Beklagte hatte einen kompletten VW-Golf V GTI-Motor zum Kauf angeboten. Dieses Angebot nahm der Beklagte vorzeitig heraus. Der Kläger war mit EUR 201,00 zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender. Der Beklagte lieferte auf Aufforderung den Motor nicht an den Kläger, der dann zurück trat und Schadenersatz in Höhe der Differenz zum angeblichen Verkehrswert von EUR 3.000,00 fordert. weiterlesen

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