Datenschutz – FTC stellt Ermittlungen gegen Google ein

Wie die „Welt“ am 28.10.2010 mitteilte, hat die US-Wettbewerbsbehörde FTC die Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingestellt. Sogar die Amerikaner hatten also ursprünglich Bedenken gegen die Datensammelwut im Rahmen von Google-Street-View.

Nachdem jetzt die Anwälte von google der FTC versichert haben, dass die Daten aus offenen W-Lan-Netzen, die im Rahmen der Sammlung von Google-Street-View gelöscht werden bzw. nicht verwendet werden, scheinen diese Bedenken verflogen zu sein. Google habe erst am Wochenende selbst eingeräumt, bei den Fahrten komplette E-Mails und Passwörter gesammelt haben und nicht nur Datenfetzen. Der Konzern habe darauf hin seine internen Datenschutzregeln verschärft.

Es bleibt aber abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Staatsanwälte der 38 Bundesstaaten kommen, die derzeit unabhängig von der FTC ermitteln. Im Juli hatten sich diese zusammengeschlossen, um genau zu untersuchen, inwieweit sich google bei der Datensammlung gesetzeskonform verhalten hat. Vielleicht gelingt es dadurch, die weiter bestehenden Zweifel an der undurchsichtigen Datenverwendung zumindest abzumildern.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael