Internetrecht/ Urheberrecht – Nicht ohne weiteres Mithaftung für Ehepartner (OLG Köln, Urt. v. 16.5.2012 – Az.6 U 239/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in vorliegend darüber zu entscheiden, welche Haftung einen Ehepartner trifft, wenn über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung erfolgt und unklar bleibt, welcher der Ehepartner als Täter in Frage kommt. Hierzu berichtete das OLG mit Pressemitteilung vom 21.05.2012. weiterlesen

Internetrecht/ Urheberrecht – Überwachungspflichten von YouTube (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 – Az.310 O 461/10)

 

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber des Internetportals „YouTube“ dafür verantwortlich ist, dass dort Nutzer Inhalte einstellen, die die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Klägerin „GEMA“ war bereits im Jahre 2010, allerdings wegen des falschen Verfahrens, gescheitert. weiterlesen

Internetrecht/ Filesharing – Prüfpflichten des Anschlussinhabers (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 – Az.1 BvR 2365/11)

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darüber zu entscheiden, welche Prüf- und Instruktionspflichten einen Anschlussinhaber gegenüber sonstigen Nutzern eines solchen Anschlusses treffen. Die bisherige Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. weiterlesen

Filesharing – OLG München zum gewerblichen Ausmaß (OLG München, Beschluss v. 26. Juli 2011 – 29 W 1268/11)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschwerdeverfahren zur Auskunft über die Daten eines Anschlussinhabers, der den Spielfilm „Die Friseuse“ in einer Internet-Tauschbörse angeboten hatte, zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung. Das Werk war als DVD am 12. August 2010 in den Handel gekommen und am 23. Januar 2011 vom Beschwerdeführer auf der Tauschbörse angeboten worden. weiterlesen

Filesharing – Auskunftsanspruch hinsichtlich Nutzerdaten auch abhängig von Aktualität des angebotenen Werkes (OLG Köln, 27.12.2010, Az. 6 W 155/10)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem Beschwerdeverfahren über den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers zu entscheiden, wann dieser Auskunftanspruch gegeben sei. Der Antragsteller ist der Rechteinhaber, dem der Auskunftanspruch vom Landgericht zunächst vollständig verweigert worden war. Der Rechteinhaber hatte Rechtsverletzungen bei den Werken „Männersache“ und „Horst Schlämmer- Isch kandidiere“ festgestellt und wollte nunmehr Auskunft über den Nutzer, der die Werke angeboten hatte. weiterlesen

Filesharing – Internetcafe als Anbieter des Netzzugangs für Urheberrechtsverstöße der Kunden verantwortlich (LG Hamburg, 25.11.2010 – 310 O 433/10)

 

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Internetcafe von einem Musikverlag wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wurde. Der Musikverlag hat die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Filmwerk inne, das über eine P2P Internettauschbörse unrechtmäßig angeboten wurde. Das beklagte Internetcafe reagierte auf die Abmahnung nicht und verteidigte sich schließlich damit, dass Gäste des Cafes den Upload durchgeführt hätten. weiterlesen

Abmahnung- Umgehung des Widerrufsrecht durch Parship

 

Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte mit, dass  Parship die Anfang Dezember 2010 von den Hamburgern geforderte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung fristgerecht abgegeben hat. Bei Parship handelt es sich um ein Partnervermittlungsunternehmen im Internet. Neben einer kostenlosen Mitgliedschaft bietet Parship eine Premiummitgliedschaft an, im Rahmen derer ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Widerrief das Premiummitglied seine Mitgliedschaft, stellte Parship dem Mitglied bisher 120 Euro für das Persönlichkeitsgutachten mit Hinweis auf eine dementsprechende AGB-Klausel in Rechnung. weiterlesen

Abmahnungen – Anwaltskosten für unberechtigtes Filesharing sind nicht immer berechtigt

 

Jeder, der bereits schon einmal eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, kennt das. Neben den Lizenzgebühren werden auch Anwaltskosten geltend gemacht, die zusammen mit den anderen Ansprüchen, je nach abmahnender Kanzlei zwischen 350 Euro und 2500 Euro oder mehr liegen.

Nun  hat das Landegericht Hamburg mit Urteil vom 08.Oktober 2010, Geschäftszeichen  308 O 710/09 entschieden, dass nicht immer ein Anspruch auf die die Anwaltskosten besteht. weiterlesen

Vorlage einer Originalvollmacht bei Abmahnung nicht notwendig

 

Regelmäßig taucht in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage auf, ob der Abmahnung eine  Originalvollmacht beizufügen ist. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 19.05.2010 – Az.: I ZR 140/08, lässt sich die Frage mit einem eindeutigen ,,Nein“ beantworten. weiterlesen

15 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing

 

Eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum illegalen Up- bzw. Download hat in der letzten Woche für einigen Wirbel, sowohl auf Seiten der Abmahner, als auch auf Seiten der Abgemahnten gesorgt. So haben die Richter des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09 entscheiden, dass lediglich 15 Euro Schadensersatz für einen illegal verbreiteten Musiktitel in Tauschbörsen zu zahlen ist. weiterlesen

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