Wettbewerbsrecht – Pflicht eines Onlineportalbetreibers eine Rechtsverletzung zu beseitigen (BGH, Urt. v. 17.08.2011 – I ZR 57/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eines Online-Marktplatzes verpflichtet ist, nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der BGH stellte darauf ab, dass der Hinweis hinreichend konkret sein müsse, damit der Betreiber den Verstoß auch tatsächlich überprüfen könne. Vom Einzelfall hänge es dann ab, wie viel Prüfungsaufwand dem Betreiber zugemutet werden könne. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Hotelranking darf nicht „erkauft“ werden (Landgericht Berlin, 25.08.2011 – Az.16 O 418/11)
Das Landgericht (LG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob an einem Ranking teilnehmende Hotels ihre „Beliebtheitsposition“ durch Zahlung von Provisionen verbessern dürfen. Ein Onlineportal für die Buchung von Hotels (www.booking.com) wurde von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Veröffentlichung eines absteigenden Rankings bei Möglichkeit von Provisionszahlungen für die Verbesserung der dortigen Platzierung sowie Unterlassung des Angebots an Hotels, durch Zahlung von Provisionen die Stellung zu verbessern, verklagt.
