Wettbewerbsrecht – Klageerhebung trotz Bitte um Fristverlängerung: Nichtgewährung der Fristverlängerung legitim (OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016 – 6 W 101/16)

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses der Kläger trotzdem die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der abgemahnte Beklagte erfolglos eine Fristverlängerung erbeten hatte.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin hatte den Beklagten wegen irreführender Werbeangaben im Rahmen eines Internetangebots mit Fristsetzung abgemahnt. Nachdem der Beklagte den Klägervertreter telefonisch nicht erreicht hatte, sendete er ihm ein Tag vor Fristablauf auch ein Schreiben mit der Bitte um eine Fristverlängerung. Der Kläger erhob gleichwohl Unterlassungsklage. Der Beklagte erkannte die Ansprüche an, wandte sich jedoch gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen diese Beschwerde zurück.

Die Voraussetzungen des § 93 ZPO, wonach bei einem sofortigen Anerkenntnis ohne Anlass zur Klageerhebung die Kosten dem Kläger aufzuerlegen sind, sahen die Gerichte nicht als gegeben an. Die Klägerin habe entsprechend der Obliegenheit aus § 12 Abs.1 UWG vor Klageerhebung abgemahnt und auch keine unzureichend kurze Frist gesetzt. Trotz der telefonischen Rückrufbitte konnte sich der Beklagte nicht darauf verlassen, dass eine erbetene Fristverlängerung gewährt wird, sondern vielmehr hätte der Beklagte nach dem ausbleibenden Rückruf die Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Wettbewerbsrecht – Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013 – 8 O 18/13 -)

 

Das Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank es zu unterlassen habe die Verbraucher durch missverständliche Blickfangwerbung anzusprechen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Bank warb auf ihrer Internetseite für eine Geldanlage mit hohem Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 €. Diese entscheidende Bedingung wurde zwar mit einem Sternchenhinweis aufgelöst, jedoch enthielt der Kunde die Information erst auf der dritten Unterseite der Werbung, nämlich zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagte gegen die Bank auf Unterlassung.

Das Landgericht Mönchengladbach entschied zu Gunsten des Klägers.

Das Landgericht entschied, dass die Vorenthaltung von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher gemäß § 5a UWG irreführend und somit unzulässig seien. Eine Blickfangwerbung dürfe keine missverständlichen Angaben enthalten. Eine mögliche Irrführung des Verbrauchers könne zwar durch einen Sternchenhinweis verhindert werden, eine Aufklärung des Sternchens auf der dritten Unterseite der Werbung sei allerding unzureichend, so die Richter. Nach Auffassung des Gerichts suche ein durchschnittlicher Verbraucher die Informationen eines Sternchenhinweises in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Auch für Urheberschutz für Übernatürliches (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.05.2013 – 11 U 62/13)

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Texte, die auf eine Erfahrung in aktiven Wachträumen zurückgehen, einen Urheberrechtsschutz genießen.

Der amerikanische Kläger, eine Stiftung, nahm den beklagten deutschen Verein auf Unterlassung in Anspruch, weil dieser Textpassagen aus dem Buch „A Course in Miracles“ veröffentlichte. Die Urheberin der Texte war eine Professorin für Psychiatrie, die seinerzeit angab, die von ihr aufgeschriebenen Texte von Jesus von Nazareth empfangen zu haben. Der beklagte Verein machte geltend, dass an den Textpassagen kein Urheberrecht bestehen könne, da die Professorin nicht Urheberin der Texte sei, sondern diese lediglich empfangen und aufgeschrieben habe.

Das Landgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das OLG wies die Berufung der Beklagten zurück.

Die Gerichte sprachen auch für jenseitig empfangene Texte einen Urheberschutz zu. Nach überwiegender Auffassung seien auch solche Niederschriften ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Für den Urheberrechtsschutz komme es auf den schöpferischen Realakt an und nicht primär auf das Medium, welches den Text „erschaffe“. Daher können auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in Trance befindliche Menschen Urheber sein.

Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael

Markenrecht – Markenverletzung durch Adwords – Anzeige (BGH, Urt. v. 20.02.2013 – I ZR 172/11)

 

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die Verwendung einer fremden bekannten Marke in Form von Adwords – Werbung eine Verletzung dieser Marke gemäß Art.9 Abs.1 c) GMV darstellen kann.

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Markenrecht – Markenverletzung durch Hard Rock Cafe Heidelberg (BGH, Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 188/11)

 

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Ansprüche der weltweit bekannten „Hard Rock Cafe“ Gruppe gegenüber dem in Heidelberg unabhängigen „Hard Rock Cafe Heidelberg“ bestehen. weiterlesen

Urheberrecht – Haftung von File – Hosting – Diensten für Urheberrechtsverletzungen (BGH, Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 80/12)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit den Anbieter von Filehosting – Diensten für die Rechtsverletzung Dritter Prüfpflichten treffen bzw. sie für die Rechtsverletzungen haften. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Transparenz bei durchgestrichenen Preisen weiter notwendig (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 186/12)

 

 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei durchgestrichenen „Statt“ – Preisen klargestellt werden muss, wie sich der Vergleichspreis ermittelt. weiterlesen

Internetrecht – google muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung seine Autocomplete – Funktion überprüfen (BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12)

 

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit google seine Suchmaschinenprogrammierung anpassen muss, wenn in der Vorschlagsliste beim Eintippen eines Suchbegriffs (sog. Autocomplete – Funktion) rechtsverletzende Vorschläge angezeigt werden. weiterlesen

Internetrecht – Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit des „Framing“ vor

 

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell darüber zu entscheiden, inwieweit eine Haftung für die Verletzung fremder Rechte durch die Einbettung fremder Inhalte auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken gegeben ist. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Grundpreis auch von Pizzalieferservice bei Fertigpackungen anzugeben (BGH, Urt. v. 28.6.2012 – Az. I ZR 110/11)

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Pizzalieferservice den Grundpreis von Waren in Fertigpackungen – hier Bier, Wein, Eiscreme, angeben muss, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Lieferung von zubereiteten Speisen (Pizza) liegt. weiterlesen

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