Wettbewerbsrecht – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Verbot einer Werbepraxis (LG Leipzig, Beschluss v. 30.05.2012 – 02 HK O 1900/09)

Das Landgericht (LG) Leipzig hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe der Betreiber des Portals www.fluege.de ein Ordnungsgeld zu zahlen hat, weil er gegen eine vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 17.08.2011 bestätigte Ordnungsverfügung verstoßen hatte. weiterlesen

Telekommunikationsrecht – Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters (BGH, Urt. v. 15.03.2012 – Az. III ZR 190/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob dem Gebührenanspruch des Mobilfunkanbieters der Einwand des Kunden entgegensteht, er hätte auf  Mehrkosten bei Internetnutzung mit dem Telefon hingewiesen werden müssen. weiterlesen