Filesharing – Auskunftsanspruch hinsichtlich Nutzerdaten auch abhängig von Aktualität des angebotenen Werkes (OLG Köln, 27.12.2010, Az. 6 W 155/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem Beschwerdeverfahren über den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers zu entscheiden, wann dieser Auskunftanspruch gegeben sei. Der Antragsteller ist der Rechteinhaber, dem der Auskunftanspruch vom Landgericht zunächst vollständig verweigert worden war. Der Rechteinhaber hatte Rechtsverletzungen bei den Werken „Männersache“ und „Horst Schlämmer- Isch kandidiere“ festgestellt und wollte nunmehr Auskunft über den Nutzer, der die Werke angeboten hatte. weiterlesen

Internet-/ Telekommunikationsrecht – Anspruch auf Fortsetzung des Festnetzvertrages bei Umzug (AG Lahr, Urt. v. 10.12.2010 – Az. 5 C 121/10)

Das Amtsgericht (AG) Lahr hatte zu entscheiden, ob ein Kunde im Falle eines Umzugs das Recht hat, vom Telekommunikationsanbieter die Fortsetzung des Vertrages zu alten Bedingungen zu verlangen, wenn der Anbieter die Leistungen auch am neuen Wohnort zur Verfügung stellen kann. weiterlesen

Internetrecht/ Sozialrecht – Vorsicht beim Versenden von E-Mails!!! (VG Düsseldorf, 02.11.2010 – 23 K 5235/07)

Wer glaubt, gefahrlos (Scherz-)E-Mails im Büro versenden zu können, sollte nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf in Zukunft vorsichtiger agieren. Zumindest sollte man nicht überrascht sein, wenn der angeschriebene Kollege dann nicht zum Dienst erscheint. Er könnte traumatisiert sein! weiterlesen