Internetrecht – Rücknahme von ebay – Auktion keinesfalls ohne Grund möglich (AG Hamm, Urt. v. 14.09.2011 – 17 C 157/11)
Das Amtsgericht (AG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auktion auf ebay auch länger als 12 Stunden vor Ende der Auktion besonderer Gründe bedarf, um ohne Rechtsfolgen zurückgenommen werden zu können. Der Beklagte hatte einen kompletten VW-Golf V GTI-Motor zum Kauf angeboten. Dieses Angebot nahm der Beklagte vorzeitig heraus. Der Kläger war mit EUR 201,00 zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender. Der Beklagte lieferte auf Aufforderung den Motor nicht an den Kläger, der dann zurück trat und Schadenersatz in Höhe der Differenz zum angeblichen Verkehrswert von EUR 3.000,00 fordert. weiterlesen
Internetrecht/ Wettbewerbsrecht – Impressumspflicht bei geschäftlichem Facebook – Auftritt (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11)
Das Landgericht (LG) Aschaffenburg entschied über das Unterlassungsbegehren eines Anbieters auf Facebook gegenüber einem dortigen Mitbewerber. Nach Ansicht des Klägers waren auf dem Facebook – Profil des Beklagten nicht alle Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) enthalten. Insbesondere fehlte die Angabe zur Rechtsform des Anbieters.
Internetrecht – Prüfpflichten des Hostproviders bezüglich Inhalts von Blogs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Hostprovider, hier „google“, die Pflicht hat, auf von ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz eingerichtete Blogs auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kläger hatte google auf Unterlassung der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsache in Anspruch genommen und in den Vorinstanzen gewonnen. weiterlesen
