Urheberrecht – Schutz von Portraitfotos kann eingeschränkt sein (EuGH, Urt. v. 01.12.2011 – C-145/10)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, inwieweit bei Portraitfotos, die auch für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden, einen eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz genießen. Geklagt hatte eine Fotografin, die der Polizei Portraitfotos der im Jahre 1998 entführten und im Jahre 2006 sich selbst befreiten Natascha K., für die Fahndung zur Verfügung gestellt hatte. weiterlesen
Internetrecht – Internetprovider ohne umfassende vorbeugende Filterpflicht (EuGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. C-70/10)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Regelung eines Mitgliedsstaates, die den Internet Service Provider (ISP) verpflichte, Nutzer auszuschließen, die Urheberechte Dritter im Internet verletzten, mit den Grundrechten der Europäischen Grundrechtscharta und der eCommerce Richtlinie (2000/31/EG) vereinbar sei. weiterlesen
Internetrecht/ Domainrecht – Admin-C haftet ebenfalls für Rechtsverstoß (BGH, Urt. v. 09.11.2011 – I ZR 150/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit der Vertreter eines Domaininhabers (Admin-C) in die Pflicht genommen werden kann, wenn der Domaininhaber im Ausland sitzt, dessen Domain aber Rechte Dritter verletzt. weiterlesen
