Wettbewerbsrecht – Transparenz bei durchgestrichenen Preisen weiter notwendig (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 186/12)

 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei durchgestrichenen „Statt“ – Preisen klargestellt werden muss, wie sich der Vergleichspreis ermittelt. weiterlesen

Internetrecht – google muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung seine Autocomplete – Funktion überprüfen (BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12)

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit google seine Suchmaschinenprogrammierung anpassen muss, wenn in der Vorschlagsliste beim Eintippen eines Suchbegriffs (sog. Autocomplete – Funktion) rechtsverletzende Vorschläge angezeigt werden. weiterlesen

Internetrecht – Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit des „Framing“ vor

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell darüber zu entscheiden, inwieweit eine Haftung für die Verletzung fremder Rechte durch die Einbettung fremder Inhalte auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken gegeben ist. weiterlesen