Filesharing: Oberlandesgericht Köln gesteht dem Anschlussinhaber ein Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs.9 UrhG zu (OLG Köln, 05.10.2010 – Az.6 W 82/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied, dass der Inhaber eines Telefon-/ Internetanschlusses auch ein nachträgliches Beschwerderecht gegen die Auskunfterteilung des Providers über Verkehrsdaten bei der Internetnutzung hat (IP – Adresse etc.). Das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung würden dies bedingen. weiterlesen
Urheberrecht- Unterlassungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht von YouTube laut LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg ( LG Hamburg, Entsch. v. 03.09.2010 – 308 O 27/09) verurteilte die „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Plattform „YouTube“ sowie die „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ dazu, es zu unterlassen, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, die von Nutzern hochgeladen und veröffentlicht wurden. Es bestehe auch eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht. weiterlesen
Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Schadenersatz von 3.000,00 € und Anwaltskosten
Wie die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg (LG Magdeburg) am 23. März 2010 mitteilte, hat das LG Magdeburg mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 – Az.7 O 2274/09 einen Vater und dessen volljährigen Sohn zur Erstattung von insgesamt 3.000,00 € Schadenersatz an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) verurteilt. weiterlesen
Anwaltskosten in Höhe von 100,00 Euro bei Abmahnung wegen Filesharing?
Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache” Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen in so genannten Filesharing-Fällen!
“Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!” So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiterlesen
Filesharing: AG Magdeburg spricht Abmahnkosten in Höhe von EUR 853,00 zu
Das Amtgericht Magdeburg (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09) hat in einem Rechtsstreit über die Kosten einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke zu entscheiden. Im Streit stand Schadenersatz für das Anbieten des Werkes „Brockhaus Enzyklopeädie multimedial“ auf einer Tauschbörse in Höhe von EUR 3.275,58 (hypothetische Lizenzgebühr) und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 853,00. weiterlesen
