Filesharing – Internetcafe als Anbieter des Netzzugangs für Urheberrechtsverstöße der Kunden verantwortlich (LG Hamburg, 25.11.2010 – 310 O 433/10)
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Internetcafe von einem Musikverlag wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wurde. Der Musikverlag hat die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Filmwerk inne, das über eine P2P Internettauschbörse unrechtmäßig angeboten wurde. Das beklagte Internetcafe reagierte auf die Abmahnung nicht und verteidigte sich schließlich damit, dass Gäste des Cafes den Upload durchgeführt hätten. weiterlesen
Abmahnung- Umgehung des Widerrufsrecht durch Parship
Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte mit, dass Parship die Anfang Dezember 2010 von den Hamburgern geforderte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung fristgerecht abgegeben hat. Bei Parship handelt es sich um ein Partnervermittlungsunternehmen im Internet. Neben einer kostenlosen Mitgliedschaft bietet Parship eine Premiummitgliedschaft an, im Rahmen derer ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Widerrief das Premiummitglied seine Mitgliedschaft, stellte Parship dem Mitglied bisher 120 Euro für das Persönlichkeitsgutachten mit Hinweis auf eine dementsprechende AGB-Klausel in Rechnung. weiterlesen
Ebay, Amazon und Co. – Widerrufsrecht und kein Ende
Obwohl das Jahr 2010 noch nicht vergangen ist und das gesetzliche Muster zum Widerrufsrecht, das seit dem 11.06.2010 verwendet werden muss, noch nicht einmal Patina ansetzen konnte, steht bereits die nächste Änderung bezüglich der Widerrufsbelehrung ins Haus. Ende November 2010 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.
Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiterlesen
Internetrecht – Negative Bewertungen auf ebay bedingt zulässig (AG München, Urt.16.12.2010 – 142 C 18225/09)
Das Amtsgericht (AG) München hat kürzlich zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die negative Bewertung eines Verkäufers auf ebay im Rahmen der freien Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung zulässig sei. weiterlesen
