Markenrecht – Buchstabenfolge „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (EuG, Urt. v. 06.07.2011 – T-318/09)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte darüber zu entscheiden, ob die erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) den Antrag auf Eintragung der Buchstaben „TDI“ als Marke für die Audi AG und Volkswagen AG zu Recht abgelehnt hatte. weiterlesen

Markenrecht/ Domainrecht – Imagesicherung und Top-Level-Domain .xxx

Eine findige US – Firma, die ICM Registry, hatte bei der für die Verwaltung von Domains zuständigen Organisation ICANN bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends beantragt, die Domains mit der Endung .xxx verwalten zu dürfen. Zehn Jahre später wurde diesem Antrag stattgegeben. Hintergrund: mit dem Buchstaben „x“ werden im Internet zumeist erotische Inhalte beworben und angeboten. Dementsprechend würde das Interesse an der Reservierung einer solchen Endung entsprechend groß sein. Laut Angabe der Firma ICM Registry auf ihrer Homepage hat sie auch bereits über 900.000 Interessenbekundungen für eine Reservierung erhalten. weiterlesen

Pflichten des Händlers beim Verkauf von Spielzeug ab 20. Juli 2011

A. Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeugen und der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Nur neues Spielzeug, das nach dem 20. Juli 2011 in den Verkehr gebracht wird

Alle Waren mit Spielewert, wobei der Spielewert vom Hersteller beabsichtigt sein muss, jedoch nicht alleiniges Kriterium

Spielzeug für Kinder bis 14 Jahren

B. Ihre Prüfpflichten

Prüfen: weiterlesen

Wettbewerbsrecht/ Urheberrecht – Kein kostenfreier Erwerb von gewerblichen Schutzrechten durch AGB eines Internetkaufhauses (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10)

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hatte darüber zu entscheiden, ob ein bekanntes Internetkaufhaus (amazon) wirksam über Allgemeine Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass ein Internethändler alle gewerblichen Schutzrechte kostenfrei an den Anbieter der Plattform überträgt, wenn er diese auf der Plattform des Kaufhauses verwendet. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Scharfe Kritik an Restaurant nur bei fundierter Prüfung (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 – 15 U 194/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Restaurantkritik als Art der Meinungsäußerung zulässig ist. In einem Restaurantführer kam ein Restaurant in der Beurteilung ziemlich „schlecht weg“, nachdem der Tester dieses lediglich einmal besucht hatte. In der Kritik wurden Restaurant und Essen als enttäuschend, „altmodisch steif“, „leicht bitterer Nachgeschmack“, „mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree“, „nahezu aromafrei“, „ausdruckslos“ beschrieben. Das Restaurant beantragte die Unterlassung einzelner Passagen. weiterlesen

Internetrecht/ Strafrecht – Zur Strafbarkeit von DDos- Attacken auf Internet-Wettbüros (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011 – 3 KLs 1/11)

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte über die Strafbarkeit eines  Hackers zu entscheiden, der mittels einer Denial of Service Attacke (DDos – Attacke) mehrere Online-Wettbüros für Pferdewetten nach vorheriger Androhung zunächst lahm gelegt und dann um Geldbeträge erpresst hatte. weiterlesen