Keine Verwechslungsgefahr der Marke „SUPERillu“ mit „illu der Frau“
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einer Entscheidung am 03.09.2010 über eine Klage des die Zeitschrift „SUPERillu“ veröffentlichenden Verlages zu befinden ( OLG Naumburg, Entsch. v. 03.09.2010 – 10 U 53/09). weiterlesen
Glücksspiel – wenn Verbot, dann richtig
Am heutigen Tag dürften sich alle nicht lizenzierten Wettbüros, sei es online oder „analog“, freuen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Az.:C-316/07 u.a.), die für alle deutschen Gerichte verbindlich ist, dass das hierzulande geltende staatliche Glücksspielmonopol nicht mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar sei. weiterlesen
Stiftung Warentest – nicht immer das, was drauf steht
Eines sei vorweg genommen: Stiftung Warentest ist nicht schuld an der Überschrift dieses Artikels! Die trügerische Werbung ist vielmehr dem Verhalten einiger Unternehmen anzurechnen, die oftmals das Gütesiegel nutzen, um Produkte besser zu vermarkten, wie in einem Artikel auf spiegel-online zu lesen ist. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: wann Abmahnung und Gegenabmahnung zulässig sind (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10)
Das LG Paderborn hatte über eine Abmahnung und Gegenabmahnung zu entscheiden (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10).
Zwei Wettbewerber, die ihre Waren auf der Internetplattform ebay verkauften, stritten sich vor dem Landgericht aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße. Beide hatten sich gegenseitig abgemahnt. Die letzte Abmahnung des Klägers beruhte auf kleineren Verstößen des beklagten Mitbewerbers, in denen dennoch ein hoher Streitwert zugrunde gelegt wurde. weiterlesen
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache“ Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen!
„Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!“ So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiterlesen
iPod statt EiPott
Neuerdings herrscht in unserer Kanzlei Streit! Selbstverständlich Juristischer – nämlich über die Frage, ob die Marke ,,iPod“ mit der Marke ,,EiPott“ verwechselbar ist und Apple somit gegen das Familienunternehmen aus dem Odenwald, welches unter anderem auch Eierbecher unter der Bezeichnung ,,EiPott“ vertreibt, entsprechende Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche hat. weiterlesen
Die Verwechslungsgefahr oder warum keine Marke einer Anderen bis auf den Buchstaben gleichen darf
Wer eine neue Marke entwickelt und zur Anmeldung beim DPMA oder beim HABM bringen will, ist gut beraten, vorher intensiv zu recherchieren, ob bereits gleiche oder ähnliche Marken angemeldet wurden. Denn der Inhaber einer älteren Marke hat gemäß § 14 Markengesetz Schadens-und Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber einer identischen Marke bzw. einer Marke, die mit der älteren Marke verwechslungsfähig ist. Die Schadensersatzansprüche können sich durchaus im vierstelligen Bereich bewegen, auch Anwaltskosten für die Durchsetzung der Ansprüche in dieser Höhe sind keine Seltenheit. weiterlesen
Die fahrende Damenhandtasche mit lebenslanger Garantie
Selbst in meinen kühnsten Träumen hätte ich es nicht gewagt, zu hoffen, dass ich einmal mit der Wahl meiner Automarke ,,Opel“ Modell „Corsa“ meinen Kollegen überlegen sein werde. Was musste ich mir alles anhören, von der ,,fahrenden Damenhandtasche“ bis hin zu ,,absolut unwürdiges Modell für eine Anwältin“. Selbst das Verfassen des Artikels unter Nennung meines Gefährts wollten die Kollegen mir per Einstweiliger verbieten lassen. Und dennoch! Eine lebenslange Garantie gewährt zurzeit nur Opel. Was ist nun rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiterlesen
