Internetrecht/ Domainrecht – „fc-bayern.es“ verletzt FC Bayern München in seinen Namensrechten (OLG Köln, 30.04.2010 – 6 U 208/09)
In seinem Urteil vom 30.04.2010 entschied das Oberlandesgericht Köln, das die spanische Domain „fc-bayern.es“ die Namensrechte des FC Bayern München verletzt. Dieser hatte geklagt, weil der Inhaber der Domain auf die außergerichtliche Abmahnung hin den Unterlassungsanspruch nicht anerkannt hatte. weiterlesen
Markenrecht – Hasenjagd bei Gericht!?
Kurioses beim Bundesgerichtshof (BGH). Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Senat des BGH hatte darüber zu befinden, wie weit der Schutz des als dreidimensionale Marke angemeldeten „Goldhasen“ des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli reicht (Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 37/04, BGHZ 169, 295).
Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hatte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz gegen die Herstellung und Vertrieb eines nach seiner Ansicht mit seiner Marke verwechselbaren Schokohasen des Herstellers Riegelein geklagt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Überraschende Telefonanrufe sollen schwieriger werden
Im August 2009 war das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung in Kraft getreten. Der Verbraucher sollte besser vor ungewollten Telefonanrufen geschützt werden.
Hierzu wurde auch in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen, dass Anrufe ohne ausdrückliche Einwilligung (Opt-In-Verfahren) weiterlesen
Internetrecht/ Bewertungsportale – Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zu „spickmich.de“ nicht an (Az.1 BvR 1750/09)
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie jetzt bekannt wurde, die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus NRW bereits im August nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Im Juni 2009 hatte der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08), dass das Persönlichkeitsrecht der Lehrerin hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten müsse. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch online erlaubt (OLG Düsseldorf v. 29.6.2010 – U 28/10)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis, angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht (UWG) sehe zwar vor, dass irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 Abs.1 Nr.2 UWG wettbewerbswidrig seien. Jedoch könne dies in der vorliegenden Konstellation nicht angenommen werden. weiterlesen
Richter lehnen umfassende Prüfpflichten von Eltern ab!
Endlich können Sie als Eltern aufatmen! Seit Montag, den 13.09.2010 müssen Sie, zumindest nicht mehr aus rechtlichen Gründen hinter Ihrem Kinde stehen und kontrollieren, was Ihr Kind im Internet so alles treibt.
Am besagten Montag haben die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main durchaus ein familienfreundliches Urteil gesprochen. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen illegalen Filesharing wiesen die Frankfurter Richter mit Urteil, Aktenzeichen: 31 C 975/08-10 ausdrücklich daraufhin, dass Eltern ihre Kinder lediglich darüber belehren müssen, dass keine Filme, Musikwerke, ect. aus dem Internet heruntergeladen werden dürfen. weiterlesen
Wenn eine Internetseite der Anderen gleicht
Grundsätzlich ist einen Nachahmung von Internetseiten nur in Ausnahmefällen gesetzlich verboten. Insbesondere greift der Urheber-und Markenrechtsschutz nur dann, wenn es sich bei der Internetseite um ein neues und einzigartiges Design mit eben solchem Inhalt handelt. So muss die Progammierung und Gestaltung der Internetseite vom bisher bekannten Standard erheblich abweichen, um rechtlichen Schutz zu genießen. weiterlesen
Wo Lego draufsteht, muss nicht mehr Lego drinsein.
Die dänische Herstellerfirma Lego hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Am 14.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Aktenzeichen: C48/09), dass die Legosteine nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ursprünglich hatte die dänische Firma seine Spielsteine als Patent angemeldet. Nach dem Ablauf der Schutzfrist meldete Lego einen roten Baustein mit acht Noppen als europäische Gemeinschaftsmarke zuerst erfolgreich beim HABM in Allicante an. weiterlesen
Internetrecht – Waren im Onlineshop verpflichten nicht zum Verkauf, AG München, Entsch. v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2010 die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs konsequent auf das Internetrecht bzw. Rechtsverhältnisse im Internet angewendet.
Es entschied, dass die Darstellung von Waren in einem Internetshop noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt, sondern erst die Bestellung des Käufers weiterlesen
Urheberrecht- Unterlassungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht von YouTube laut LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg ( LG Hamburg, Entsch. v. 03.09.2010 – 308 O 27/09) verurteilte die „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Plattform „YouTube“ sowie die „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ dazu, es zu unterlassen, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, die von Nutzern hochgeladen und veröffentlicht wurden. Es bestehe auch eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht. weiterlesen
