Internetrecht – Vertragsschluss durch Anmeldung auf Website (AG Witten, Urteil vom 07.09.2010 2 C 585/ 10)
Das Amtsgericht entschied einen Fall, in dem sich ein Nutzer auf einer Internetseite angemeldet hatte, deren Anmeldemaske mit einem Button „Jetzt anmelden“ gekennzeichnet gewesen ist. Seitlich des Anmeldeformulars fand sich ein Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung. Nachdem zum Streit über die Zahlung des Nutzungsentgelts kam, klagte der Nutzer darauf, dass festgestellt wird, dass kein Vertragsverhältnis bestände. Das Gericht wies die Klage ab. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Scheibenwischerwerbung nicht erlaubt (OLG Düsseldorf, 01.07.2010, Az. IV-4RBs-25/10)
Das OLG Düsseldorf hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, wie die allseits bekannte „Scheibenwischerwerbung“ zu qualifizieren ist. Dabei geht es darum, dass vorwiegend Gebrauchtwagenhändler hinter Scheibenwischer, an die Tür oder in den Türspalt Visitenkarten stecken, auf denen sie mit den Slogans „Wir kaufen jedes Auto“ usw. werben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dieser (Un-)Art der Werbung eine Absage erteilt. weiterlesen
Markenrecht/ Namensrecht – Flughafen Cochstedt wird Flughafen „Magdeburg – Berlin International“
Berlin/ Magdeburg. Heute Morgen im Radio lief die Meldung, die mich sofort aufhorchen ließ. Der Flughafen Cochstedt, etwa 35 km von Magdeburg entfernt, wird sich in „Magdeburg – Berlin International“ umbenennen. Sofort kam mir die Vermutung, dass sich das die etablierten Berliner Flughäfen nicht so ohne weiteres anschauen würden. Und schon im Nachsatz bestätigte mir der Radiomoderator meinen Verdacht. Die Berliner Flughäfen würden wohl bereits mit Klage drohen. Ein kurzer Check auf der Homepage des Cochstedter Flughafens bestätigte mir zunächst die Radiomeldung zur Namensänderung. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Onlinehandel – Alleinstellungsmerkmale müssen vorhanden sein, wenn damit geworben wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2010 – 38 O 19/10)
Das Oberlandesgericht hatte gleich mehrere behauptete Wettbewerbsverstöße eines Onlineshops zu bewerten, welcher Brillen und Kontaktlinsen im Internet vertreibt. Das verklagte Unternehmen warb unter anderem mit einer Dauertiefpreisgarantie, ständig über 18.500 Artikel vorrätig zu haben, Originalware und der Behauptung, der marktführende Onlinehändler für Kontaktlinsen zu sein. Daneben wurde entschieden, wie es zu bewerten sei, wenn bei einer Testbestellung unfrei zurückgesandte Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht zurückgenommen wird. weiterlesen
Urheberrecht – Keine Erschöpfung von Gebrauchtsoftware (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 18.05.2010 – 11 U 818/09)
Wie das OLG Frankfurt am Main entschied, muss ein Verkäufer von Hardware – hier Notebooks – im Streitfalle beweisen, dass er bei vorinstallierter gebrauchter Software über die Lizenzen der Software verfügt. Anderenfalls kann ihm der Urherber der Software gemäß §§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 69 c Nr. 3 UrhG und § 14 MarkenG Unterlassung, Auskunft und Herausgabe verlangen. weiterlesen
