Vorlage einer Originalvollmacht bei Abmahnung nicht notwendig
Regelmäßig taucht in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage auf, ob der Abmahnung eine Originalvollmacht beizufügen ist. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 – Az.: I ZR 140/08, lässt sich die Frage mit einem eindeutigen ,,Nein“ beantworten. weiterlesen
Es geht um die Wurst
Nach jahrelangem Mühen durch mehrere rechtliche Instanzen ist es endlich entschieden. Die berühmten ,,Halberstädter Würstchen“ dürfen nun unter dem EU- Siegel mit ,,geschützter geografischer Abgabe“ verkauft werden.
Um in das EU- Register der geschützten geographischen Angaben eingetragen zu werden, muss mindestens eine Verbindung zwischen Produktionsstufe, Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung und dem Herkunftsgebiet bestehen. Es genügt aber auch, wenn das Erzeugnis ein besonderes Renommee erlangt hat.
Würstchen, die den Namen ,,Halberstädter Würstchen“ tragen, kommen daher aus Halberstadt und haben den Herstellungsprozess in Form des patentierten Kaminrauchverfahrens durchlaufen.
Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne
15 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing
Eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum illegalen Up- bzw. Download hat in der letzten Woche für einigen Wirbel, sowohl auf Seiten der Abmahner, als auch auf Seiten der Abgemahnten gesorgt. So haben die Richter des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09 entscheiden, dass lediglich 15 Euro Schadensersatz für einen illegal verbreiteten Musiktitel in Tauschbörsen zu zahlen ist. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Die Bezeichnung „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ irreführend, wenn Fahrzeug gewerblich vermietet wurde (OLG Oldenburg, 16.09.2010 – 1 U 75/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass ein Verkäufer eines Pkw darauf hinwiesen müsse, dass es sich um ein gewerblich genutzten Mietwagen handele. Die Bewerbung des Pkw mit „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ sein anderenfalls wettbewerbswidrig. Das OLG bestätigte damit eine Untersagungsverfügung aus einem einstweiligen Verfügungsverfahren. weiterlesen
Filesharing: Oberlandesgericht Köln gesteht dem Anschlussinhaber ein Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs.9 UrhG zu (OLG Köln, 05.10.2010 – Az.6 W 82/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied, dass der Inhaber eines Telefon-/ Internetanschlusses auch ein nachträgliches Beschwerderecht gegen die Auskunfterteilung des Providers über Verkehrsdaten bei der Internetnutzung hat (IP – Adresse etc.). Das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung würden dies bedingen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Verlängerung eines Frühbucherrabattes zulässig (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – I-4 U 52/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Verlängerung eines zeitlich befristeten Angebots nicht zwangsläufig eine irreführende Werbung gemäß § 5 UWG sei.
Vorliegend hatte ein Reiseanbieter auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich begrenzten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nachdem die Frist für den Rabatt abgelaufen war, wurde dieser weiter eingeräumt. weiterlesen
Internetrecht – Twitter Links auf rechtswidrige Inhalte unzulässig (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10)
Erstmals entschied ein deutsches Gericht über die Zulässigkeit von Meldungen auf dem Internetportal „Twitter“. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass ein Geschädigter von einem Nutzer, der auf Twitter auf rechtswidrige Inhalte Dritter verlinkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. weiterlesen
Internetrecht – Keine Strafbarkeit bei Nutzung offenen WLAN – Netzwerks? (AG Wuppertal, Beschluss v. 3.8.2010 – 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08)
Das Amtsgericht Wuppertal ist in seiner Entscheidung von seiner ehemaligen Rechtsprechung zur unerlaubten Nutzung eines offenen WLAN – Netzwerkes (AG Wuppertal, 3.4.2007) abgerückt. Der im Verfahren Beschuldigte hatte sich in ein offenes ungeschütztes WLAN – Netzwerk eingewählt, ohne hierfür ein Nutzungsentgelt bezahlt zu haben oder sonst irgendwie berechtigt gewesen zu sein. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – T-Mobile muss seine Werbung ändern (OLG Hamburg, Az. 5 U 185/08)
Laut „heise online“ hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass das Unternehmen T-Mobile nicht mit dem Slogan „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ werben darf, wenn „Voice over IP (VoIP), Instant Messaging und IPVPN nicht Gegenstand des Vertrages sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird.“ weiterlesen
Urheberrecht – Keine Urheberrechtsverletzung durch Umbau des Stuttgarter Bahnhofs (OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2010, Az. 4 U 106/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied, ebenso wie die Ausgangsinstanz, das Landgericht Stuttgart, dass das Änderungsinteresse des Eigentümers (Deutsche Bahn AG) das Erhaltungsinteresse des Urhebers (Architekt des Stuttgarter Kopfbahnhofs) überwiege. Der Kläger war der Erbe des Architekten der den Bau des Bahnhofs geplant hatte. Besondere Brisanz hat die Entscheidung aufgrund der derzeitigen Auseinandersetzungen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“. weiterlesen
