Internetrecht – Abbruch einer ebay – Auktion kann zu Schadenersatz führen (AG Gummersbach, 28.06.2010 – 10 C 25/10)
Das Amtsgericht (AG) Gummersbach entschied vor kurzem, wie damit umzugehen ist, wenn ein Verkäufer von Waren auf ebay sein Angebot vor dem Ende der Auktion unberechtigt abbricht und die Lieferung der ersteigerten Ware verweigert. weiterlesen
Internetrecht – Unwirksame AGB bei Schweigen als Zustimmung (OLG Koblenz, 30.09.2010 – 2 U 1388/09)
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte darüber zu entscheiden, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetanbieters zu bewerten seien, wonach eine Änderung des Vertrages durch den Anbieter dann wirksam sein sollte, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widersprach. Darüber hinaus sollten Rücklastschriften auf Kosten des Kunden erfolgen. weiterlesen
Preisauszeichnung im Internet
Leicht Erkennbar, Gut Wahrnehmbar, Eindeutig, Transparent, Neben der Ware oder Dienstleistung
Dies sind die Kriterien, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zur Preisauszeichnung beim Angebot von Waren und Dienstleistungen für den gesamten Internetauftritt aufgestellt hat. Es macht also keinen Unterschied, ob die Waren und/oder Dienstleistungen im eigenen Onlineshop oder auf Ebay, Amazon und Co. angeboten werden. Was bedeutet dies nun für den Onlinehändler? weiterlesen
Internetrecht – Waren im Onlineshop verpflichten nicht zum Verkauf, AG München, Entsch. v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2010 die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs konsequent auf das Internetrecht bzw. Rechtsverhältnisse im Internet angewendet.
Es entschied, dass die Darstellung von Waren in einem Internetshop noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt, sondern erst die Bestellung des Käufers weiterlesen
Wettbewerbsrecht: wann Abmahnung und Gegenabmahnung zulässig sind (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10)
Das LG Paderborn hatte über eine Abmahnung und Gegenabmahnung zu entscheiden (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10).
Zwei Wettbewerber, die ihre Waren auf der Internetplattform ebay verkauften, stritten sich vor dem Landgericht aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße. Beide hatten sich gegenseitig abgemahnt. Die letzte Abmahnung des Klägers beruhte auf kleineren Verstößen des beklagten Mitbewerbers, in denen dennoch ein hoher Streitwert zugrunde gelegt wurde. weiterlesen
Scrollen? Aber nicht mit uns!
Ebay-Händler sollten ihre AGB direkt auf der Produktseite präsentieren. Die Benutzung des von Ebay in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Scrollkastens führte häufiger zu Abmahnungen. Nach Ansicht der Gerichte war der Scrollkasten vom Umfang her nicht ausreichend, um die AGB wirksam in die Verträge einzubinden. Ebay hat hierauf reagiert und die Größe des Scrollkastens auf 11 Zeilen angepasst. Ob dies ausreichend ist, weiterlesen
Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet, ob sich nicht noch ein Fehler findet!
Wie schnell sich Fehler bei Bestellungen im Internet einschleichen, dürfte jedem Internetshopper aus täglichem Erleben bekannt sein. Wie diese Eingabefehler korrigiert werden können, muss nicht jedem bekannt sein, so die Ansicht der Richter des OLG Hamburg.Dies führt dazu, dass der Onlinehändler seinerseits dem Kunden dementsprechende Informationen verschaffen muss. weiterlesen
Ebay- Widerrufsrecht und kein Ende
Seit dem 11.06.2010 gilt eine Widerrufsbelehrung, die sowohl eine Frist von zwei Wochen vorsieht, als auch einen Wertersatz.
Diese Widerrufsbelehrung darf jedoch nur dann auf ebay verwendet werden, wenn folgende Voraussetzung eingehalten wird:
Der Verbraucher muss spätestens am Tag nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung per Email erhalten.
Das Problem bei ebay ist nun, dass ebay die Programmierung für eine automatische Information per Email unverzüglich nach Vertragsschluss über das Widerrufsrecht nicht vorgenommen hat.
Das bedeutet für Sie: weiterlesen
