15 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing
Eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum illegalen Up- bzw. Download hat in der letzten Woche für einigen Wirbel, sowohl auf Seiten der Abmahner, als auch auf Seiten der Abgemahnten gesorgt. So haben die Richter des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09 entscheiden, dass lediglich 15 Euro Schadensersatz für einen illegal verbreiteten Musiktitel in Tauschbörsen zu zahlen ist. weiterlesen
Richter lehnen umfassende Prüfpflichten von Eltern ab!
Endlich können Sie als Eltern aufatmen! Seit Montag, den 13.09.2010 müssen Sie, zumindest nicht mehr aus rechtlichen Gründen hinter Ihrem Kinde stehen und kontrollieren, was Ihr Kind im Internet so alles treibt.
Am besagten Montag haben die Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main durchaus ein familienfreundliches Urteil gesprochen. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen illegalen Filesharing wiesen die Frankfurter Richter mit Urteil, Aktenzeichen: 31 C 975/08-10 ausdrücklich daraufhin, dass Eltern ihre Kinder lediglich darüber belehren müssen, dass keine Filme, Musikwerke, ect. aus dem Internet heruntergeladen werden dürfen. weiterlesen
Wenn eine Internetseite der Anderen gleicht
Grundsätzlich ist einen Nachahmung von Internetseiten nur in Ausnahmefällen gesetzlich verboten. Insbesondere greift der Urheber-und Markenrechtsschutz nur dann, wenn es sich bei der Internetseite um ein neues und einzigartiges Design mit eben solchem Inhalt handelt. So muss die Progammierung und Gestaltung der Internetseite vom bisher bekannten Standard erheblich abweichen, um rechtlichen Schutz zu genießen. weiterlesen
Wo Lego draufsteht, muss nicht mehr Lego drinsein.
Die dänische Herstellerfirma Lego hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Am 14.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Aktenzeichen: C48/09), dass die Legosteine nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ursprünglich hatte die dänische Firma seine Spielsteine als Patent angemeldet. Nach dem Ablauf der Schutzfrist meldete Lego einen roten Baustein mit acht Noppen als europäische Gemeinschaftsmarke zuerst erfolgreich beim HABM in Allicante an. weiterlesen
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache“ Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen!
„Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!“ So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiterlesen
iPod statt EiPott
Neuerdings herrscht in unserer Kanzlei Streit! Selbstverständlich Juristischer – nämlich über die Frage, ob die Marke ,,iPod“ mit der Marke ,,EiPott“ verwechselbar ist und Apple somit gegen das Familienunternehmen aus dem Odenwald, welches unter anderem auch Eierbecher unter der Bezeichnung ,,EiPott“ vertreibt, entsprechende Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche hat. weiterlesen
Die Verwechslungsgefahr oder warum keine Marke einer Anderen bis auf den Buchstaben gleichen darf
Wer eine neue Marke entwickelt und zur Anmeldung beim DPMA oder beim HABM bringen will, ist gut beraten, vorher intensiv zu recherchieren, ob bereits gleiche oder ähnliche Marken angemeldet wurden. Denn der Inhaber einer älteren Marke hat gemäß § 14 Markengesetz Schadens-und Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber einer identischen Marke bzw. einer Marke, die mit der älteren Marke verwechslungsfähig ist. Die Schadensersatzansprüche können sich durchaus im vierstelligen Bereich bewegen, auch Anwaltskosten für die Durchsetzung der Ansprüche in dieser Höhe sind keine Seltenheit. weiterlesen
Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur bei Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
Vorwiegend bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und urheberrechtlichen Verstößen werden neben Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten, Auskunfts-und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Mit einem Urteil vom 29.06.2010, Geschäftszeichen: 103 O 17/10 hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur dann gefordert werden dürfen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden eingetreten ist oder eintreten wird. Im zu entscheidenden Fall verklagte eine Mitbewerberin ihre Konkurrentin aufgrund fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf Auskunft und Schadensersatz. weiterlesen
Werbung mit lebenslanger Garantie
Opel wirbt zur Zeit mit lebenlanger Garantie und soll deshalb eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist diese Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Was ist rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiterlesen
Das Textilkennzeichnungsgesetz oder Bunt ja bunt, sind alle meine Kleider.
Wer im Internet Textilien vertreibt, ist schlecht beraten, wenn er lediglich auf die Marke, die Farbe, den Zuschnitt, die Aktualität bzw. auf die jeweils herrschenden Modetrends setzt. Natürlich sind dies alles Kriterien, die den Verkaufserfolg beeinflussen. Jedoch ist es für den Erfolg genauso wichtig, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auseinanderzusetzen, die unbedingt einzuhalten sind. Denn, wem ist geholfen, wenn er mit einer Hand den Verkauferlös einnimmt, mit der anderen Hand diesen aber sogleich ausgibt, um Schadensersatz und Anwaltskosten aufgrund von Abmahnungen wegen Verstöße gegen den Wettbewerb, gegen Rechte Dritter oder anderer Vorschriften zu begleichen. weiterlesen
