Internetrecht- Wertersatz nach § 375 Absatz 3 Satz 1 und 2 BGB
Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 03.02.2010 -VIII ZR337/09 zur Frage der Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages Stellung genommen und die Wertersatzpflicht des Verbrauchers abgelehnt. weiterlesen
Urheberrecht/ Wettberbsrecht- Abmahnungen per Mail?
Gestern war wieder so ein Tag …
Nachdem ich die Kanzleitür hinter mir zugezogen hatte, freute ich mich innerlich auf die kommende Chorprobe des Magdeburger Kantantenchores zum Requiem von Mozart.
Kaum hatte ich die Tür zum Probenraum geöffnet, wurde ich schon von allen Seiten bestürmt, ungefähr so: weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Internetrecht Mobile Commerce und rechtliche Anforderungen
Aufgrund der rasanten Entwicklung der verschiedenen Internethandys ist es nicht verwunderlich, dass Onlinehandler nun ihre Waren auf dem Vertriebsweg des ,,Mobile Commerce“ anbieten wollen. So bieten gerade die neueren internetfähigen Handys dem Verbraucher eine tolle Gelegenheit von unterwegs im Internet zu surfen und zu shoppen.
Die neuen Möglichkeiten, die sich den Verbraucher eröffnen, bringen jedoch für den Onlinehändler hohe Anforderungen mit sich, denen er sich vor allem im rechtlichen Bereich stellen muss. weiterlesen
Internetrecht- Gesetzgeber reagiert auf Internetabzocke und Abofallen
Regelmäßig erreichen uns Hilferufe von Mandanten, von denen Geldbeträge zwischen 35,00 Euro und 120,00 Euro per Inkassoschreiben gefordert werden. Die Forderungen werden mit im Internet angeblich geschlossenen Dienstleistungsverträgen begründet. So wird den Mandanten ein Datenauszug vorgelegt, aus dem sich ergeben soll, dass diese an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Internetseite aufgesucht und dort kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. Selbst vor der Behauptung, der User habe eine jährliches kostenpflichtiges Abo abgeschlossen, schreckt man nicht zurück. weiterlesen
Haftungssauschluss bei Open Source Software mit deutschem Recht nicht vereinbar
Der Vorteil von Open Source Software liegt auf der Hand. Der englische Begriff ,,Open Source“ bedeutet ins Deutsche übersetzt ,,quelloffen“.
Open Source bezeichnet demnach ein Bündel von Lizenzen für Software, deren Quelltext für jedermann öffentlich zugänglich ist. weiterlesen
Preisauszeichnung im Internet
Leicht Erkennbar, Gut Wahrnehmbar, Eindeutig, Transparent, Neben der Ware oder Dienstleistung
Dies sind die Kriterien, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zur Preisauszeichnung beim Angebot von Waren und Dienstleistungen für den gesamten Internetauftritt aufgestellt hat. Es macht also keinen Unterschied, ob die Waren und/oder Dienstleistungen im eigenen Onlineshop oder auf Ebay, Amazon und Co. angeboten werden. Was bedeutet dies nun für den Onlinehändler? weiterlesen
Otto hebt ab
Zirka 20 Kilometer südlich der Ottostadt Magdeburg liegt der kleine und weitgehend der Bundesrepublik bis Anfang Oktober 2010 unbekannte Flughafen Magdeburg/Cochstedt. Der Bekanntheitsgrad dürfte sich in den letzten Wochen erheblich gesteigert haben, seit Magdeburg/Cochstedt die Absicht geäußert hat, sich in ,,Airport Magdeburg-Berlin International“ umzubenennen und diese Absicht nun in die Tat umsetzt. weiterlesen
Wer eine Vertragsbeziehung erzwingen will, handelt rechtswidrig
Dies stellten Richter des Oberlandesgerichts Hamburg mit Urteil vom 17.07.2010 – Az.: 5 U 16/10 ausdrücklich fest. In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie sich rechtsmissbräuchliches Verhalten auf einen begründeten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auswirkt. weiterlesen
Vorlage einer Originalvollmacht bei Abmahnung nicht notwendig
Regelmäßig taucht in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage auf, ob der Abmahnung eine Originalvollmacht beizufügen ist. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 – Az.: I ZR 140/08, lässt sich die Frage mit einem eindeutigen ,,Nein“ beantworten. weiterlesen
Es geht um die Wurst
Nach jahrelangem Mühen durch mehrere rechtliche Instanzen ist es endlich entschieden. Die berühmten ,,Halberstädter Würstchen“ dürfen nun unter dem EU- Siegel mit ,,geschützter geografischer Abgabe“ verkauft werden.
Um in das EU- Register der geschützten geographischen Angaben eingetragen zu werden, muss mindestens eine Verbindung zwischen Produktionsstufe, Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung und dem Herkunftsgebiet bestehen. Es genügt aber auch, wenn das Erzeugnis ein besonderes Renommee erlangt hat.
Würstchen, die den Namen ,,Halberstädter Würstchen“ tragen, kommen daher aus Halberstadt und haben den Herstellungsprozess in Form des patentierten Kaminrauchverfahrens durchlaufen.
Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne
