Internetrecht – Anderweitige Veräußerung eines ebay – Gegenstandes nicht Schuld befreiend (AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11)

Das Amtsgericht (AG) Nürtingen hatte darüber zu entscheiden, ob der Verkäufer eines Gegenstandes auf ebay die Auktion vorzeitig beenden darf, wenn er den Gegenstand anderweitig verkauft. Geklagt hatte der zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion mit 1,00 € Höchstbietende auf einen Satz Winterreifen „Winterstopp M 3 auf Alufelge“. Der Kläger verlangte die Differenz zwischen 1,00 € und dem unstreitigen Wert der Felgen von 579,00 €, also 578,00 € plus Verzugszinsen und Anwaltskosten. weiterlesen

Internetrecht – Rücknahme von ebay – Auktion keinesfalls ohne Grund möglich (AG Hamm, Urt. v. 14.09.2011 – 17 C 157/11)

Das Amtsgericht (AG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auktion auf ebay auch länger als 12 Stunden vor Ende der Auktion besonderer Gründe bedarf, um ohne Rechtsfolgen zurückgenommen werden zu können. Der Beklagte hatte einen kompletten VW-Golf V GTI-Motor zum Kauf angeboten. Dieses Angebot nahm der Beklagte vorzeitig heraus. Der Kläger war mit EUR 201,00 zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender. Der Beklagte lieferte auf Aufforderung den Motor nicht an den Kläger, der dann zurück trat und Schadenersatz in Höhe der Differenz zum angeblichen Verkehrswert von EUR 3.000,00 fordert. weiterlesen

Internetrecht – Angaben im Versteigerungstext auf eBay sind zugesicherte Eigenschaft (KG Berlin, Urt. v. 17.06.2011 – 7 U 179/10)

Das Kammergericht (KG) Berlin hatte zu entscheiden, ob der Käufer einer Sache ein Rücktrittsrecht hat, wenn er auf dem Portal eBay eine Sache ersteigert, die nicht die angegebene Beschaffenheit hat. weiterlesen

Widerrufsfrist für ebay- 14 Tage oder 1 Monat?

Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom 04.07.2011, Aktenzeichen 20 O 19/11 ist es empfehlenswert nun wieder eine einmonatige Widerrufsfrist für Auktionen bei ebay zu verwenden. Hintergrund der Empfehlung ist folgender: § 355 BGB fordert vom Onlinehändler, dass er dem Käufer die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt. Unverzüglich mitgeteilt ist die Widerrufsbelehrung innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Vertragsschluss. Nun verhält es sich bei ebay-Auktionen so, dass der Vertragsschluss bereits mit dem Höchstgebot des Bieters zustande kommt, also nicht erst nach Ablauf der Auktion. Zwischen dem Höchtsgebot des Bieters und dem Ende der Laufzeit können durchaus mehr als 24 Stunden liegen. Der Onlinehändler ist daher auf der sicheren Seite, wenn er die einmonatige Widerrufsfrist für Auktionen bei ebay verwendet.

Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne

Internetrecht – Angebot auf ebay und vorzeitige Beendigung bei Diebstahl (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vor kurzem, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Verkäufer auf ebay seine Auktion vorzeitig beendet, weil ihm der zu verkaufende Gegenstand durch Diebstahl abhanden gekommen ist. weiterlesen

Internetrecht – Bundesgerichtshof entscheidet zum Kauf auf ebay bei unbefugter Nutzung des Accounts durch Dritte(BGH, Urt. vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem wieder einmal über einen Streit im Rahmen eines Kaufs auf ebay zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass auf ein Rechtsgeschäft bei ebay die allgemeinen Stellvertreterregeln anzuwenden seien. Dies führe dazu, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn ein Dritter über den eigenen Account (unbefugt) auf ebay (unbefugt) Waren des Accountinhabers anbietet. weiterlesen

Wettbewerbsrecht: wann Abmahnung und Gegenabmahnung zulässig sind (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10)

Das LG Paderborn hatte über eine Abmahnung und Gegenabmahnung zu entscheiden (LG Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 – Az.: 6 O 43/10).

Zwei Wettbewerber, die ihre Waren auf der Internetplattform ebay verkauften, stritten sich vor dem Landgericht aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße. Beide hatten sich gegenseitig abgemahnt. Die letzte Abmahnung des Klägers beruhte auf kleineren Verstößen des beklagten Mitbewerbers, in denen dennoch ein hoher Streitwert zugrunde gelegt wurde. weiterlesen