Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Schadenersatz von 3.000,00 € und Anwaltskosten
Wie die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg (LG Magdeburg) am 23. März 2010 mitteilte, hat das LG Magdeburg mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 – Az.7 O 2274/09 einen Vater und dessen volljährigen Sohn zur Erstattung von insgesamt 3.000,00 € Schadenersatz an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) verurteilt. weiterlesen
Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur bei Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
Vorwiegend bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und urheberrechtlichen Verstößen werden neben Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten, Auskunfts-und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Mit einem Urteil vom 29.06.2010, Geschäftszeichen: 103 O 17/10 hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur dann gefordert werden dürfen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden eingetreten ist oder eintreten wird. Im zu entscheidenden Fall verklagte eine Mitbewerberin ihre Konkurrentin aufgrund fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf Auskunft und Schadensersatz. weiterlesen
Werbung mit lebenslanger Garantie
Opel wirbt zur Zeit mit lebenlanger Garantie und soll deshalb eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist diese Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Was ist rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiterlesen
Tradition verpflichtet
Wer mit einer langjährigen Tradition als Qualitätsmerkmal im Geschäftsverkehr wirbt, muss diese auch tatsächlich besitzen. Anderenfalls ist eine solche Aussage wettbewerbswidrig, weil sie aufgrund der Qualität, die der Kunde dadurch mit dem Unternehmen verbindet, geeignet ist, diesen zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die er ansonsten wahrscheinlich nicht getroffen hätte. So will es das Wettberbsrecht bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. (UWG). weiterlesen
Das Textilkennzeichnungsgesetz oder Bunt ja bunt, sind alle meine Kleider.
Wer im Internet Textilien vertreibt, ist schlecht beraten, wenn er lediglich auf die Marke, die Farbe, den Zuschnitt, die Aktualität bzw. auf die jeweils herrschenden Modetrends setzt. Natürlich sind dies alles Kriterien, die den Verkaufserfolg beeinflussen. Jedoch ist es für den Erfolg genauso wichtig, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auseinanderzusetzen, die unbedingt einzuhalten sind. Denn, wem ist geholfen, wenn er mit einer Hand den Verkauferlös einnimmt, mit der anderen Hand diesen aber sogleich ausgibt, um Schadensersatz und Anwaltskosten aufgrund von Abmahnungen wegen Verstöße gegen den Wettbewerb, gegen Rechte Dritter oder anderer Vorschriften zu begleichen. weiterlesen
Anwaltskosten in Höhe von 100,00 Euro bei Abmahnung wegen Filesharing?
Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache” Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen in so genannten Filesharing-Fällen!
“Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!” So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiterlesen
Filesharing: AG Magdeburg spricht Abmahnkosten in Höhe von EUR 853,00 zu
Das Amtgericht Magdeburg (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010 – Az.140 C 2323/09) hat in einem Rechtsstreit über die Kosten einer Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke zu entscheiden. Im Streit stand Schadenersatz für das Anbieten des Werkes „Brockhaus Enzyklopeädie multimedial“ auf einer Tauschbörse in Höhe von EUR 3.275,58 (hypothetische Lizenzgebühr) und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 853,00. weiterlesen
Scrollen? Aber nicht mit uns!
Ebay-Händler sollten ihre AGB direkt auf der Produktseite präsentieren. Die Benutzung des von Ebay in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Scrollkastens führte häufiger zu Abmahnungen. Nach Ansicht der Gerichte war der Scrollkasten vom Umfang her nicht ausreichend, um die AGB wirksam in die Verträge einzubinden. Ebay hat hierauf reagiert und die Größe des Scrollkastens auf 11 Zeilen angepasst. Ob dies ausreichend ist, weiterlesen
Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet, ob sich nicht noch ein Fehler findet!
Wie schnell sich Fehler bei Bestellungen im Internet einschleichen, dürfte jedem Internetshopper aus täglichem Erleben bekannt sein. Wie diese Eingabefehler korrigiert werden können, muss nicht jedem bekannt sein, so die Ansicht der Richter des OLG Hamburg.Dies führt dazu, dass der Onlinehändler seinerseits dem Kunden dementsprechende Informationen verschaffen muss. weiterlesen
Der Nutzer bleibt sichtbar
Ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters muss es hinnehmen, dass seine IP-Adresse sieben Tage lang gespeichert wird. So entschied das OLG Frankfurt/Main mit Urt. v. 16.06.2010 (Az.: 13 U 105/07).
Der Kläger hatte bereits im Jahre 2007 bei der Deutschen Telekom AG einen DSL-Vertrag geschlossen. Er verlangte, dass seine Nutzerdaten (IP-Adresse) sofort nach der Verbindungstrennung, und nicht wie von der Beklagten, erst nach sieben Tagen gelöscht werden. weiterlesen
