Wettbewerbsrecht – Klageerhebung trotz Bitte um Fristverlängerung: Nichtgewährung der Fristverlängerung legitim (OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016 – 6 W 101/16)
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses der Kläger trotzdem die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der abgemahnte Beklagte erfolglos eine Fristverlängerung erbeten hatte.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin hatte den Beklagten wegen irreführender Werbeangaben im Rahmen eines Internetangebots mit Fristsetzung abgemahnt. Nachdem der Beklagte den Klägervertreter telefonisch nicht erreicht hatte, sendete er ihm ein Tag vor Fristablauf auch ein Schreiben mit der Bitte um eine Fristverlängerung. Der Kläger erhob gleichwohl Unterlassungsklage. Der Beklagte erkannte die Ansprüche an, wandte sich jedoch gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen diese Beschwerde zurück.
Die Voraussetzungen des § 93 ZPO, wonach bei einem sofortigen Anerkenntnis ohne Anlass zur Klageerhebung die Kosten dem Kläger aufzuerlegen sind, sahen die Gerichte nicht als gegeben an. Die Klägerin habe entsprechend der Obliegenheit aus § 12 Abs.1 UWG vor Klageerhebung abgemahnt und auch keine unzureichend kurze Frist gesetzt. Trotz der telefonischen Rückrufbitte konnte sich der Beklagte nicht darauf verlassen, dass eine erbetene Fristverlängerung gewährt wird, sondern vielmehr hätte der Beklagte nach dem ausbleibenden Rückruf die Unterlassungserklärung abgeben müssen.
Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael
Wettbewerbsrecht – Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013 – 8 O 18/13 -)
Das Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank es zu unterlassen habe die Verbraucher durch missverständliche Blickfangwerbung anzusprechen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Bank warb auf ihrer Internetseite für eine Geldanlage mit hohem Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 €. Diese entscheidende Bedingung wurde zwar mit einem Sternchenhinweis aufgelöst, jedoch enthielt der Kunde die Information erst auf der dritten Unterseite der Werbung, nämlich zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagte gegen die Bank auf Unterlassung.
Das Landgericht Mönchengladbach entschied zu Gunsten des Klägers.
Das Landgericht entschied, dass die Vorenthaltung von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher gemäß § 5a UWG irreführend und somit unzulässig seien. Eine Blickfangwerbung dürfe keine missverständlichen Angaben enthalten. Eine mögliche Irrführung des Verbrauchers könne zwar durch einen Sternchenhinweis verhindert werden, eine Aufklärung des Sternchens auf der dritten Unterseite der Werbung sei allerding unzureichend, so die Richter. Nach Auffassung des Gerichts suche ein durchschnittlicher Verbraucher die Informationen eines Sternchenhinweises in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises.
Autor: Rechtsanwalt Tobias Michael
Wettbewerbsrecht – Transparenz bei durchgestrichenen Preisen weiter notwendig (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 186/12)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei durchgestrichenen „Statt“ – Preisen klargestellt werden muss, wie sich der Vergleichspreis ermittelt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Gaspreiserhöhung muss vorab angekündigt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Gaskunde die Zahlung von Preiserhöhungen verweigern kann, wenn diese nicht rechtzeitig im Sinne der europäischen Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG angekündigt worden sind. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Verbot einer Werbepraxis (LG Leipzig, Beschluss v. 30.05.2012 – 02 HK O 1900/09)
Das Landgericht (LG) Leipzig hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe der Betreiber des Portals www.fluege.de ein Ordnungsgeld zu zahlen hat, weil er gegen eine vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 17.08.2011 bestätigte Ordnungsverfügung verstoßen hatte. weiterlesen
Arbeitsrecht/ Persönlichkeitsrecht – Ausgeschiedener Arbeitnehmer hat Anspruch auf Löschung seiner Daten von Homepage des Arbeitgebers (LAG Hessen, Urt. v. 24.01.2012 – Az.19 SaGa 1480/11)
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein ehemaliger Arbeitgeber die Daten von ausgeschiedenen Arbeitnehmern löschen muss. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Geschmacksmuster – Aldi-Kuh „Flecki“ gegen Dr. Oetker-Kuh „Paula“ (LG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2012 – 14 c O 302/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob das für das Puddingprodukt „Paula“ eingetragene europäische Geschmacksmuster dazu führt, dass Mitbewerber von der Bewerbung ähnlich gestalteter Produkte ausgeschlossen sind. weiterlesen
Internetrecht/ ebay – 14tägige Widerrufsfrist auch bei ebay-Auktion möglich (OLG Hamm, 10.01.2012 – I -4 U 145/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Verkäufer auf ebay die 14tägige Widerrufsfrist „verwenden darf“. Hintergrund ist die Problematik, dass laut § 355 Abs.2 BGB eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nur dann vereinbart werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat. weiterlesen
Internetrecht/ Arzneimittelrecht – Rabattmodell für Arzneimittelbezug teilweise zulässig (BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung. weiterlesen
Internetrecht – DSL-Anbieter darf nicht ohne weiteres Geschwindigkeitsvorteile bewerben (OLG Köln, 16.12.2011 – 6 U 146/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, welche Maßstäbe gelten, wenn ein DSL-Anbieter mit besonders schnellen DSL-Verbindungen wirbt. In der Werbeanzeige hieß es konkret „doppelt so schnell wie normales DSL“. Ein Mitbewerber beantragte per einstweiliger Verfügung die Unterlassung dieser Werbung, da dies wettbewerbswidrig sei. weiterlesen
