Wettbewerbsrecht – Transparenz bei durchgestrichenen Preisen weiter notwendig (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 186/12)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei durchgestrichenen „Statt“ – Preisen klargestellt werden muss, wie sich der Vergleichspreis ermittelt. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Gaspreiserhöhung muss vorab angekündigt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Gaskunde die Zahlung von Preiserhöhungen verweigern kann, wenn diese nicht rechtzeitig im Sinne der europäischen Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG angekündigt worden sind. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Verbot einer Werbepraxis (LG Leipzig, Beschluss v. 30.05.2012 – 02 HK O 1900/09)
Das Landgericht (LG) Leipzig hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe der Betreiber des Portals www.fluege.de ein Ordnungsgeld zu zahlen hat, weil er gegen eine vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 17.08.2011 bestätigte Ordnungsverfügung verstoßen hatte. weiterlesen
Arbeitsrecht/ Persönlichkeitsrecht – Ausgeschiedener Arbeitnehmer hat Anspruch auf Löschung seiner Daten von Homepage des Arbeitgebers (LAG Hessen, Urt. v. 24.01.2012 – Az.19 SaGa 1480/11)
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein ehemaliger Arbeitgeber die Daten von ausgeschiedenen Arbeitnehmern löschen muss. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Geschmacksmuster – Aldi-Kuh „Flecki“ gegen Dr. Oetker-Kuh „Paula“ (LG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2012 – 14 c O 302/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob das für das Puddingprodukt „Paula“ eingetragene europäische Geschmacksmuster dazu führt, dass Mitbewerber von der Bewerbung ähnlich gestalteter Produkte ausgeschlossen sind. weiterlesen
Internetrecht/ ebay – 14tägige Widerrufsfrist auch bei ebay-Auktion möglich (OLG Hamm, 10.01.2012 – I -4 U 145/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Verkäufer auf ebay die 14tägige Widerrufsfrist „verwenden darf“. Hintergrund ist die Problematik, dass laut § 355 Abs.2 BGB eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nur dann vereinbart werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat. weiterlesen
Internetrecht/ Arzneimittelrecht – Rabattmodell für Arzneimittelbezug teilweise zulässig (BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung. weiterlesen
Internetrecht – DSL-Anbieter darf nicht ohne weiteres Geschwindigkeitsvorteile bewerben (OLG Köln, 16.12.2011 – 6 U 146/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, welche Maßstäbe gelten, wenn ein DSL-Anbieter mit besonders schnellen DSL-Verbindungen wirbt. In der Werbeanzeige hieß es konkret „doppelt so schnell wie normales DSL“. Ein Mitbewerber beantragte per einstweiliger Verfügung die Unterlassung dieser Werbung, da dies wettbewerbswidrig sei. weiterlesen
Internetrecht/ Wettbewerbsrecht – Impressumspflicht bei geschäftlichem Facebook – Auftritt (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11)
Das Landgericht (LG) Aschaffenburg entschied über das Unterlassungsbegehren eines Anbieters auf Facebook gegenüber einem dortigen Mitbewerber. Nach Ansicht des Klägers waren auf dem Facebook – Profil des Beklagten nicht alle Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) enthalten. Insbesondere fehlte die Angabe zur Rechtsform des Anbieters.
Wettbewerbsrecht – Pflicht eines Onlineportalbetreibers eine Rechtsverletzung zu beseitigen (BGH, Urt. v. 17.08.2011 – I ZR 57/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eines Online-Marktplatzes verpflichtet ist, nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der BGH stellte darauf ab, dass der Hinweis hinreichend konkret sein müsse, damit der Betreiber den Verstoß auch tatsächlich überprüfen könne. Vom Einzelfall hänge es dann ab, wie viel Prüfungsaufwand dem Betreiber zugemutet werden könne. weiterlesen
