Internetrecht – Prüfpflichten des Hostproviders bezüglich Inhalts von Blogs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Hostprovider, hier „google“, die Pflicht hat, auf von ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz eingerichtete Blogs auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kläger hatte google auf Unterlassung der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsache in Anspruch genommen und in den Vorinstanzen gewonnen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Pflicht eines Onlineportalbetreibers eine Rechtsverletzung zu beseitigen (BGH, Urt. v. 17.08.2011 – I ZR 57/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eines Online-Marktplatzes verpflichtet ist, nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der BGH stellte darauf ab, dass der Hinweis hinreichend konkret sein müsse, damit der Betreiber den Verstoß auch tatsächlich überprüfen könne. Vom Einzelfall hänge es dann ab, wie viel Prüfungsaufwand dem Betreiber zugemutet werden könne. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Hotelranking darf nicht „erkauft“ werden (Landgericht Berlin, 25.08.2011 – Az.16 O 418/11)
Das Landgericht (LG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob an einem Ranking teilnehmende Hotels ihre „Beliebtheitsposition“ durch Zahlung von Provisionen verbessern dürfen. Ein Onlineportal für die Buchung von Hotels (www.booking.com) wurde von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Veröffentlichung eines absteigenden Rankings bei Möglichkeit von Provisionszahlungen für die Verbesserung der dortigen Platzierung sowie Unterlassung des Angebots an Hotels, durch Zahlung von Provisionen die Stellung zu verbessern, verklagt.
Internetrecht/ Wettbewerbsrecht – Bewertungen von (auch) Mitbewerbern nur bei Tatsachennachweis zulässig (LG Hamburg, Urt. v. 01.09.2011, Az. 327 O 607/10)
Das Landgericht (LG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, inwieweit sich der Betreiber eines Hotelbewertungsportals darauf zurückziehen kann, er stelle nur die Plattform für Meinungsäußerungen bereit, wenn er gleichzeitig ein Online-Reisebüro betreibt. weiterlesen
Internetrecht – Hotelbewertungsportal hat keine Prüfpflicht bei Bewertungen der Nutzer (KG Berlin, Beschl. v. 15.07.2011 – 5 U 193/10)
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte darüber zu entscheiden, inwieweit einem Bewertungsportal für die Bewertung von Hotels eine Prüfpflicht hinsichtlich der eingestellten Beiträge zukommt. Geklagt hatte ein Hotel, welches auf dem Portal eine negative Kritik erhalten hatte. Die Ausgangsinstanz hatte die Klage abgewiesen. weiterlesen
Internetrecht – Wie der Haftungsausschluss zum Bumerang wird (OLG Oldenburg, Urt.v. 27.05.2011 – 6 U 14/11)
Herr Mustermann, Privatperson, wollte sein gebrauchtes Fahrzeug loswerden und nutzte gleich den auf der Internetplattform im Bereich Service angebotenen Musterkaufvertrag. Schnell ausgedruckt, füllte er diesen zusammen mit dem über die Internetplattform gefundenen Käufer, ebenfalls Privatperson, aus. Dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt mangelhaft war, war beiden nicht bekannt. weiterlesen
Internetrecht – Angaben im Versteigerungstext auf eBay sind zugesicherte Eigenschaft (KG Berlin, Urt. v. 17.06.2011 – 7 U 179/10)
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte zu entscheiden, ob der Käufer einer Sache ein Rücktrittsrecht hat, wenn er auf dem Portal eBay eine Sache ersteigert, die nicht die angegebene Beschaffenheit hat. weiterlesen
Die neue Widerrufsbelehrung 2011
Am 04.08.2011 wurden die neuen Muster zur Widerrufs-und Rückgabebelehrung im Gesetzesblatt veröffentlicht. Eine Anpassung des alten Musters an das neue gesetzliche Muster muss daher bis zum 04.11.2011 erfolgen. Nach Ablauf der Frist ist mit Abmahnungen zu rechnen.
Der Gesetzgeber hat u.a. die Wertersatzklausel an die europäische Rechtsprechung angepasst. Händler dürfen demnach dem Kunden für das Prüfen der Ware keinen Wertersatz auferlegen. Erst wenn der Kunde über ein bloßes Testen und Ausprobieren der Ware hinausgeht, in dem er augenscheinlich das Produkt für seine Zwecke nutzt, darf der Händler angemessenen Wertersatz verlangen. In der neuen Widerrufsbelehrung heißt es hierzu:
,,Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“
Interessant dürfte hierbei werden, wie zukünftig die Gerichte die sicher zu erwartende Streitfrage, was im Ladengeschäft üblich und möglich ist, entscheiden werden.
Auch birgt die Möglichkeit des Ausprobierens und Testens für den Händler weiterhin die Gefahr, Wertersatz eben doch nicht geltend machen zu können. So sind Waren denkbar, die bereits aus der Natur der Sache heraus, umfassend genutzt werden müssen, um im Sinne des Gesetzgebers getestet und ausprobiert werden zu können, z.B. Wasserbetten, Computer, die keinen Testmodus vorhalten u.s.w.
Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne
Filesharing – OLG München zum gewerblichen Ausmaß (OLG München, Beschluss v. 26. Juli 2011 – 29 W 1268/11)
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Beschwerdeverfahren zur Auskunft über die Daten eines Anschlussinhabers, der den Spielfilm „Die Friseuse“ in einer Internet-Tauschbörse angeboten hatte, zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung. Das Werk war als DVD am 12. August 2010 in den Handel gekommen und am 23. Januar 2011 vom Beschwerdeführer auf der Tauschbörse angeboten worden. weiterlesen
Markenrecht – Buchstabenfolge „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (EuG, Urt. v. 06.07.2011 – T-318/09)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte darüber zu entscheiden, ob die erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) den Antrag auf Eintragung der Buchstaben „TDI“ als Marke für die Audi AG und Volkswagen AG zu Recht abgelehnt hatte. weiterlesen
