Markenrecht/ Domainrecht – Imagesicherung und Top-Level-Domain .xxx
Eine findige US – Firma, die ICM Registry, hatte bei der für die Verwaltung von Domains zuständigen Organisation ICANN bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends beantragt, die Domains mit der Endung .xxx verwalten zu dürfen. Zehn Jahre später wurde diesem Antrag stattgegeben. Hintergrund: mit dem Buchstaben „x“ werden im Internet zumeist erotische Inhalte beworben und angeboten. Dementsprechend würde das Interesse an der Reservierung einer solchen Endung entsprechend groß sein. Laut Angabe der Firma ICM Registry auf ihrer Homepage hat sie auch bereits über 900.000 Interessenbekundungen für eine Reservierung erhalten. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Urheberrecht – Kein kostenfreier Erwerb von gewerblichen Schutzrechten durch AGB eines Internetkaufhauses (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10)
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hatte darüber zu entscheiden, ob ein bekanntes Internetkaufhaus (amazon) wirksam über Allgemeine Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass ein Internethändler alle gewerblichen Schutzrechte kostenfrei an den Anbieter der Plattform überträgt, wenn er diese auf der Plattform des Kaufhauses verwendet. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Scharfe Kritik an Restaurant nur bei fundierter Prüfung (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 – 15 U 194/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Restaurantkritik als Art der Meinungsäußerung zulässig ist. In einem Restaurantführer kam ein Restaurant in der Beurteilung ziemlich „schlecht weg“, nachdem der Tester dieses lediglich einmal besucht hatte. In der Kritik wurden Restaurant und Essen als enttäuschend, „altmodisch steif“, „leicht bitterer Nachgeschmack“, „mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree“, „nahezu aromafrei“, „ausdruckslos“ beschrieben. Das Restaurant beantragte die Unterlassung einzelner Passagen. weiterlesen
Internetrecht/ Strafrecht – Zur Strafbarkeit von DDos- Attacken auf Internet-Wettbüros (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011 – 3 KLs 1/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte über die Strafbarkeit eines Hackers zu entscheiden, der mittels einer Denial of Service Attacke (DDos – Attacke) mehrere Online-Wettbüros für Pferdewetten nach vorheriger Androhung zunächst lahm gelegt und dann um Geldbeträge erpresst hatte. weiterlesen
Internetrecht – Angebot auf ebay und vorzeitige Beendigung bei Diebstahl (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vor kurzem, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Verkäufer auf ebay seine Auktion vorzeitig beendet, weil ihm der zu verkaufende Gegenstand durch Diebstahl abhanden gekommen ist. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Erwerb von Versicherungsleistungen bei Flugbuchung nur gesondert möglich (OLG Jena, Urt. v. 06.04.2011 – 2 U 783/10)
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hatte darüber zu befinden, inwieweit es zulässig ist, dass bei einer Flugbuchung während des Buchungsvorgangs eine Versicherungsleistung automatisch mit im Warenkorb abgelegt wird und der Kunde erst am Ende des Buchungsvorgangs entscheiden kann, ob der diese wieder heraus nimmt. weiterlesen
Internetrecht – Bundesgerichtshof entscheidet zum Kauf auf ebay bei unbefugter Nutzung des Accounts durch Dritte(BGH, Urt. vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem wieder einmal über einen Streit im Rahmen eines Kaufs auf ebay zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass auf ein Rechtsgeschäft bei ebay die allgemeinen Stellvertreterregeln anzuwenden seien. Dies führe dazu, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn ein Dritter über den eigenen Account (unbefugt) auf ebay (unbefugt) Waren des Accountinhabers anbietet. weiterlesen
Internetrecht – Link auf Anbieter von „Kopierknackersoftware“ zulässig (BGH , Urt.v.14.10.2010 – I ZR 191/08)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in einem Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf, welches dem „heise“ – Verlag zuvor noch untersagt hatte, einen Link auf die Seite eines Anbieters zu setze, welcher Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen anbot. weiterlesen
Wettbewerbsrecht – Datenübermittlung durch Facebook „Gefällt mir“ – Button“ kein Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011 – 91 O 25/11)
Das Landgericht (LG) Berlin hatte in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, inwiefern die Datenübermittlung durch die Betätigung des „Gefällt mir“ – Buttons von Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Mitbewerber eines Unternehmens, das u. a. Sterntaufen vertreibt, aber keinen „Gefällt mir“ – Button installiert hatte, hatte beantragt, dies dem Mitbewerber mit dem „Gefällt mir“ – Button untersagen zu lassen. weiterlesen
Mobbing im Netz – ishare gossip und Co.
Mobbing – ein Thema mit wechselnder Brisanz, ist wieder aktueller den je. Gerade in den letzten Wochen tauchte in verschiedenen Medien ein Begriff besonders häufig auf: „i share gossip“, zu deutsch „ich teile Gerüchte“. Im Internet verbirgt sich hierunter ein Portal, auf dem Schüler anonymisiert über andere herziehen können. weiterlesen
