Wettbewerbsrecht – Apothekenrabatte und Zugaben nur bis 1 Euro zulässig (BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)
Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Kartellrecht – Geldbuße gegen Deutsche Telekom wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (EuGH, 14.10.2010 – C-280/08 P)
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verhängung einer Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Mio. Euro durch die Kommission zulässig gewesen sei. weiterlesen
Internetrecht – Unwirksame AGB bei Schweigen als Zustimmung (OLG Koblenz, 30.09.2010 – 2 U 1388/09)
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte darüber zu entscheiden, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetanbieters zu bewerten seien, wonach eine Änderung des Vertrages durch den Anbieter dann wirksam sein sollte, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widersprach. Darüber hinaus sollten Rücklastschriften auf Kosten des Kunden erfolgen. weiterlesen
Datenschutz – FTC stellt Ermittlungen gegen Google ein
Wie die „Welt“ am 28.10.2010 mitteilte, hat die US-Wettbewerbsbehörde FTC die Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingestellt. Sogar die Amerikaner hatten also ursprünglich Bedenken gegen die Datensammelwut im Rahmen von Google-Street-View. weiterlesen
Internetrecht/ Domainrecht – Löschung einer Domain nicht aufgrund früheren Markenschutzes (BGH, 19.02.2009 – I ZR 135/06)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Rechte aus einer früheren Unternehmenskennzeichnung gegenüber einer späteren Domainregistrierung geltend gemacht werden können. weiterlesen
Internetrecht – Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs (BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09 u.a.)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit für Besitzer von internetfähigen PCs eine Gebührenpflicht besteht, da sich mit Ihnen ebenfalls Sendungen aus dem Internet empfangen ließen, so genanntes Livestream. Über die Zweitgerätebefreiung kann eine weitere Rundfunkgebühr nicht verlangt werden, wenn bereits ein herkömmliches Gerät angemeldet worden ist. Die Kläger, zwei Rechtsanwälte und ein Student, besaßen kein angemeldetes Rundfunkgerät, allerdings internetfähige PCs. weiterlesen
Haftungssauschluss bei Open Source Software mit deutschem Recht nicht vereinbar
Der Vorteil von Open Source Software liegt auf der Hand. Der englische Begriff ,,Open Source“ bedeutet ins Deutsche übersetzt ,,quelloffen“.
Open Source bezeichnet demnach ein Bündel von Lizenzen für Software, deren Quelltext für jedermann öffentlich zugänglich ist. weiterlesen
Preisauszeichnung im Internet
Leicht Erkennbar, Gut Wahrnehmbar, Eindeutig, Transparent, Neben der Ware oder Dienstleistung
Dies sind die Kriterien, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zur Preisauszeichnung beim Angebot von Waren und Dienstleistungen für den gesamten Internetauftritt aufgestellt hat. Es macht also keinen Unterschied, ob die Waren und/oder Dienstleistungen im eigenen Onlineshop oder auf Ebay, Amazon und Co. angeboten werden. Was bedeutet dies nun für den Onlinehändler? weiterlesen
Otto hebt ab
Zirka 20 Kilometer südlich der Ottostadt Magdeburg liegt der kleine und weitgehend der Bundesrepublik bis Anfang Oktober 2010 unbekannte Flughafen Magdeburg/Cochstedt. Der Bekanntheitsgrad dürfte sich in den letzten Wochen erheblich gesteigert haben, seit Magdeburg/Cochstedt die Absicht geäußert hat, sich in ,,Airport Magdeburg-Berlin International“ umzubenennen und diese Absicht nun in die Tat umsetzt. weiterlesen
Wer eine Vertragsbeziehung erzwingen will, handelt rechtswidrig
Dies stellten Richter des Oberlandesgerichts Hamburg mit Urteil vom 17.07.2010 – Az.: 5 U 16/10 ausdrücklich fest. In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie sich rechtsmissbräuchliches Verhalten auf einen begründeten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auswirkt. weiterlesen
