Internetrecht – Wie der Haftungsausschluss zum Bumerang wird (OLG Oldenburg, Urt.v. 27.05.2011 – 6 U 14/11)
Herr Mustermann, Privatperson, wollte sein gebrauchtes Fahrzeug loswerden und nutzte gleich den auf der Internetplattform im Bereich Service angebotenen Musterkaufvertrag. Schnell ausgedruckt, füllte er diesen zusammen mit dem über die Internetplattform gefundenen Käufer, ebenfalls Privatperson, aus. Dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt mangelhaft war, war beiden nicht bekannt. weiterlesen
Internetrecht/ Strafrecht – Zur Strafbarkeit von DDos- Attacken auf Internet-Wettbüros (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011 – 3 KLs 1/11)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte über die Strafbarkeit eines Hackers zu entscheiden, der mittels einer Denial of Service Attacke (DDos – Attacke) mehrere Online-Wettbüros für Pferdewetten nach vorheriger Androhung zunächst lahm gelegt und dann um Geldbeträge erpresst hatte. weiterlesen
Internetrecht – Link auf Anbieter von „Kopierknackersoftware“ zulässig (BGH , Urt.v.14.10.2010 – I ZR 191/08)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in einem Urteil die Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf, welches dem „heise“ – Verlag zuvor noch untersagt hatte, einen Link auf die Seite eines Anbieters zu setze, welcher Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen anbot. weiterlesen
Internetrecht – Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt (LG Magdeburg, Urt. v. 15.03.2011 – 36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07)
In drei parallelen Verfahren hatte die Wettbewerbskammer des Landgericht (LG) Magdeburg darüber zu entscheiden, ob die Anbieter von Sportwetten und Glücksspiel mit Sitz u. a. in Malta, England und Deutschland gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verstoßen. Geklagt hatte die Lotto – Toto – GmbH. weiterlesen
Internetrecht – Fristbeginn bei Verkauf richtet sich nach Einstelldatum (AG München, Urteil vom 10.09.2010 – 271 C 20092/10)
Das Amtsgericht (AG) München hatte darüber zu entscheiden, wann bei einer versprochenen Bonusleistung bei „Kauf innerhalb von drei Tagen“, die Frist beginnt. Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens, der auf dem Internetportal „mobile.de“ den Pkw mit dem Zusatz „Kauf innerhalb den ersten 3 Tagen gibt’s noch 1.000,00 Euro in BAR von mir!“ gekauft hatte. weiterlesen
Stolperstein: IT-Vertrag
Internet Access Provider-Vertrag, Vertrag über die Erstellung einer Website, Web-Site-Hosting-Vertrag, Web Banner-Vertrag…
Aufgrund der Vielgestaltigkeit der IT-Verträge kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen den vertragschließenden Parteien. Insbesondere wenn es um die Entwicklung von Software und/ oder IT geht, finden sich viele Parteien im Laufe des Projektes in nerven-und zeitraubenden Streitigkeiten über Kleinigkeiten wieder, die im schlimmstenfalls das gesamte Projekt zu Fall bringen. Hieran knüpfen sich erfahrungsgemäß kosten-und zeitintensive Rechtstreitigkeiten und Mehraufwendungen, so dass für beide Seiten ein enormer Schaden droht bzw. entsteht. Dieser Artikel soll erste Schritte aus rechtlicher Sicht für beide Vertragsparteien aufzeigen, die sie zu erfolgreichen Verwirklichung des Projektes beachten sollten, frei nach dem Leitsatz:
Prävention betreiben – Gerichtsverfahren vermeiden weiterlesen
Internet-/ Telekommunikationsrecht – Anspruch auf Fortsetzung des Festnetzvertrages bei Umzug (AG Lahr, Urt. v. 10.12.2010 – Az. 5 C 121/10)
Das Amtsgericht (AG) Lahr hatte zu entscheiden, ob ein Kunde im Falle eines Umzugs das Recht hat, vom Telekommunikationsanbieter die Fortsetzung des Vertrages zu alten Bedingungen zu verlangen, wenn der Anbieter die Leistungen auch am neuen Wohnort zur Verfügung stellen kann. weiterlesen
IT-Recht – Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unerlaubten E-Mail Versand
Die Ansprache eines Kunden per Mail ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat, Werbung oder News per Mail zukünftig vom Unternehmen zu erhalten. Fehlt es an einer solchen Einwilligung, können Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens persönlich geltend gemacht werden. weiterlesen
Internetrecht – Kein Sonderkündigungsrecht des DSL- Anschlusses bei Umzug auf „weißen Fleck“ (BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied an besagtem Datum darüber, ob jemand seinen DSL- Anschluss vor dem Ablauf der Nutzungsdauer kündigen könne, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt worden sind (so genannter „weißer Fleck“). weiterlesen
Internetrecht – Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs (BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09 u.a.)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit für Besitzer von internetfähigen PCs eine Gebührenpflicht besteht, da sich mit Ihnen ebenfalls Sendungen aus dem Internet empfangen ließen, so genanntes Livestream. Über die Zweitgerätebefreiung kann eine weitere Rundfunkgebühr nicht verlangt werden, wenn bereits ein herkömmliches Gerät angemeldet worden ist. Die Kläger, zwei Rechtsanwälte und ein Student, besaßen kein angemeldetes Rundfunkgerät, allerdings internetfähige PCs. weiterlesen
