Internetrecht – Kein Sonderkündigungsrecht des DSL- Anschlusses bei Umzug auf „weißen Fleck“ (BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied an besagtem Datum darüber, ob jemand seinen DSL- Anschluss vor dem Ablauf der Nutzungsdauer kündigen könne, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt worden sind (so genannter „weißer Fleck“). weiterlesen
Rundfunkrecht – Kein Anspruch des Fernsehzuschauers auf Programmgestaltung (VG Köln, 19.08.2010 – 6 L 1944/10)
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte über einen Antrag eines Zuschauers zu entscheiden, der durch eine einstweilige Verfügung es dem WDR vorläufig untersagen lassen wollte, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. weiterlesen
Markenrecht/ Wettbewerbsrecht – Flughafen Cochstedt darf sich vorerst nicht umbenennen
Der Flughafen Cochstedt hatte sich jüngst in „Magdeburg-Berlin International“ umbenannt. Wir berichteten und hatten eine Reaktion der Berliner Flughäfen bereits erwartet. weiterlesen
Internetrecht- Wertersatz nach § 375 Absatz 3 Satz 1 und 2 BGB
Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 03.02.2010 -VIII ZR337/09 zur Frage der Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages Stellung genommen und die Wertersatzpflicht des Verbrauchers abgelehnt. weiterlesen
Internetrecht – Der nicht seltene Streit um die Domain (OLG Brandenburg, 15.09.2010 – 3 U 164/09)
Welches Recht gewährt einem eigentlich eine Homepage? Diese ist schließlich lediglich eine Zeichenfolge, die von der zentralen Vergabestelle „denic“ gewährt wird. Einigkeit besteht dahingehend, dass der Inhaber der Domain gegen Entgelt von der denic ein vertragliches Nutzungsrecht von unbestimmter Dauer erhält. Wie weit reicht allerdings dieses Nutzungsrecht? weiterlesen
Urheberrecht/ Wettberbsrecht- Abmahnungen per Mail?
Gestern war wieder so ein Tag …
Nachdem ich die Kanzleitür hinter mir zugezogen hatte, freute ich mich innerlich auf die kommende Chorprobe des Magdeburger Kantantenchores zum Requiem von Mozart.
Kaum hatte ich die Tür zum Probenraum geöffnet, wurde ich schon von allen Seiten bestürmt, ungefähr so: weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Internetrecht Mobile Commerce und rechtliche Anforderungen
Aufgrund der rasanten Entwicklung der verschiedenen Internethandys ist es nicht verwunderlich, dass Onlinehandler nun ihre Waren auf dem Vertriebsweg des ,,Mobile Commerce“ anbieten wollen. So bieten gerade die neueren internetfähigen Handys dem Verbraucher eine tolle Gelegenheit von unterwegs im Internet zu surfen und zu shoppen.
Die neuen Möglichkeiten, die sich den Verbraucher eröffnen, bringen jedoch für den Onlinehändler hohe Anforderungen mit sich, denen er sich vor allem im rechtlichen Bereich stellen muss. weiterlesen
Internetrecht- Gesetzgeber reagiert auf Internetabzocke und Abofallen
Regelmäßig erreichen uns Hilferufe von Mandanten, von denen Geldbeträge zwischen 35,00 Euro und 120,00 Euro per Inkassoschreiben gefordert werden. Die Forderungen werden mit im Internet angeblich geschlossenen Dienstleistungsverträgen begründet. So wird den Mandanten ein Datenauszug vorgelegt, aus dem sich ergeben soll, dass diese an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Internetseite aufgesucht und dort kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. Selbst vor der Behauptung, der User habe eine jährliches kostenpflichtiges Abo abgeschlossen, schreckt man nicht zurück. weiterlesen
Wettbewerbsrecht/ Urheberrecht – „Hartplatzhelden“ bekommen Recht (BGH, 28.10.2010c – I ZR 60/09)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwiefern es ein Fußballverband hinnehmen muss, dass kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. weiterlesen
Internetrecht – Abbruch einer ebay – Auktion kann zu Schadenersatz führen (AG Gummersbach, 28.06.2010 – 10 C 25/10)
Das Amtsgericht (AG) Gummersbach entschied vor kurzem, wie damit umzugehen ist, wenn ein Verkäufer von Waren auf ebay sein Angebot vor dem Ende der Auktion unberechtigt abbricht und die Lieferung der ersteigerten Ware verweigert. weiterlesen
