Rundfunkrecht – Kein Anspruch des Fernsehzuschauers auf Programmgestaltung (VG Köln, 19.08.2010 – 6 L 1944/10)

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte über einen Antrag eines Zuschauers zu entscheiden, der durch eine einstweilige Verfügung es dem WDR vorläufig untersagen lassen wollte, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. weiterlesen

Markenrecht/ Wettbewerbsrecht – Flughafen Cochstedt darf sich vorerst nicht umbenennen

 

Der Flughafen Cochstedt hatte sich jüngst in „Magdeburg-Berlin International“ umbenannt. Wir berichteten und hatten eine Reaktion der Berliner Flughäfen bereits erwartet. weiterlesen

Internetrecht – Der nicht seltene Streit um die Domain (OLG Brandenburg, 15.09.2010 – 3 U 164/09)

 

Welches Recht gewährt einem eigentlich eine Homepage? Diese ist schließlich lediglich eine Zeichenfolge, die von der zentralen Vergabestelle „denic“ gewährt wird. Einigkeit besteht dahingehend, dass der Inhaber der Domain gegen Entgelt von der denic ein vertragliches Nutzungsrecht von unbestimmter Dauer erhält. Wie weit reicht allerdings dieses Nutzungsrecht? weiterlesen

Urheberrecht/ Wettberbsrecht- Abmahnungen per Mail?

 

Gestern war wieder so ein  Tag …

Nachdem ich die Kanzleitür hinter mir zugezogen hatte, freute ich mich innerlich auf die kommende Chorprobe des Magdeburger Kantantenchores  zum Requiem von Mozart.

Kaum hatte ich die Tür zum Probenraum geöffnet, wurde ich schon von allen Seiten bestürmt, ungefähr so: weiterlesen

Strafrecht – Ermittlungen gegen Nutzer entsperrter Mobiltelefone

 

Wie die „Welt“ am 28.10.2010 mitteilt, ermittelt die deutsche Justiz erstmals im großen Ausmaß gegen Anbieter und Nutzer entsperrter Mobiltelefone, wobei ausschließlich Smartphones (iphones u.a.) betroffen sind. Es sollen gleich vier Anbieter, die das Knacken von Handys gegen Gebühr angeboten haben, im Visier der Fahnder sein. Zusätzlich soll auch gegen 600 Nutzer ermittelt werden. weiterlesen

Wettbewerbsrecht – Apothekenrabatte und Zugaben nur bis 1 Euro zulässig (BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)

 

Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten. weiterlesen

Datenschutz – FTC stellt Ermittlungen gegen Google ein

 

Wie die „Welt“ am 28.10.2010 mitteilte, hat die US-Wettbewerbsbehörde FTC die Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingestellt. Sogar die Amerikaner hatten also ursprünglich Bedenken gegen die Datensammelwut im Rahmen von Google-Street-View. weiterlesen

Otto hebt ab

 

Zirka 20 Kilometer südlich der Ottostadt Magdeburg liegt der kleine und weitgehend der Bundesrepublik bis Anfang Oktober 2010 unbekannte Flughafen Magdeburg/Cochstedt. Der Bekanntheitsgrad dürfte sich in den letzten Wochen erheblich gesteigert haben, seit Magdeburg/Cochstedt die Absicht geäußert hat, sich in ,,Airport Magdeburg-Berlin International“ umzubenennen und diese Absicht nun in die Tat umsetzt. weiterlesen

Es geht um die Wurst

 

Nach jahrelangem Mühen durch mehrere rechtliche Instanzen ist es endlich entschieden. Die  berühmten ,,Halberstädter Würstchen“ dürfen nun unter dem EU- Siegel mit ,,geschützter geografischer Abgabe“ verkauft werden.

Um in das EU- Register der geschützten geographischen Angaben eingetragen zu werden, muss mindestens eine Verbindung zwischen Produktionsstufe, Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung und dem Herkunftsgebiet bestehen. Es genügt aber auch, wenn das Erzeugnis ein besonderes Renommee erlangt hat.

Würstchen, die den Namen ,,Halberstädter Würstchen“ tragen, kommen daher aus Halberstadt und haben den Herstellungsprozess in Form des patentierten Kaminrauchverfahrens durchlaufen.

Autorin: Rechtsanwältin Christel Hahne

Wettbewerbsrecht – T-Mobile muss seine Werbung ändern (OLG Hamburg, Az. 5 U 185/08)

 

Laut „heise online“ hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass das Unternehmen T-Mobile nicht mit dem Slogan „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ werben darf, wenn „Voice over IP (VoIP), Instant Messaging und IPVPN nicht Gegenstand des Vertrages sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird.“ weiterlesen

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