Wettbewerbsrecht- Rechtswidrige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
Der Händler, der seine Rechnung mit dem Zusatz: ,,Bei uns erhalten Sie Ihre Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer“ erstellt, handelt wettbewerbswidrig, entschied das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2010, Aktenzeichen 2 U 36/10.
Rechtlicher Hintergrund ist folgender: weiterlesen
Ebay- Aktuelle Abmahnungen im Zusammenhang mit der 40 Euro Klausel
Aktuell werden zahlreiche ebay-Händler abgemahnt, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung die 40 Euro Klausel verwenden, diese aber nicht mit den Käufern zusätzlich vertraglich vereinbart haben. Bei der 40 Euro Klausel handelt es sich um eine Klausel, die es dem Unternehmer erlaubt, die Rücksendekosten dem Verbraucher aufzuerlegen, sofern diese den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen.
Da hiermit die Verbraucher belastet werden, hatten sowohl das OLG-Koblenz mit Beschluss vom 08.03.2010 9, Aktenzeichen U 1283/0 als auch das OLG Hamburg mit Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 W 10/10 bereits entschieden, dass es in diesen Fällen neben der aktuell gültigen Widerrufsbelehrung einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedürfe. weiterlesen
IT-Recht – Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unerlaubten E-Mail Versand
Die Ansprache eines Kunden per Mail ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat, Werbung oder News per Mail zukünftig vom Unternehmen zu erhalten. Fehlt es an einer solchen Einwilligung, können Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens persönlich geltend gemacht werden. weiterlesen
Abmahnungen – Anwaltskosten für unberechtigtes Filesharing sind nicht immer berechtigt
Jeder, der bereits schon einmal eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, kennt das. Neben den Lizenzgebühren werden auch Anwaltskosten geltend gemacht, die zusammen mit den anderen Ansprüchen, je nach abmahnender Kanzlei zwischen 350 Euro und 2500 Euro oder mehr liegen.
Nun hat das Landegericht Hamburg mit Urteil vom 08.Oktober 2010, Geschäftszeichen 308 O 710/09 entschieden, dass nicht immer ein Anspruch auf die die Anwaltskosten besteht. weiterlesen
Medienrecht- Was verboten ist, hat einen besonderen Reiz oder warum eine Rechtsanwältin alle Geschäfte betreten darf.
Kaum zu glauben, was ein Wochenendbummel durch die Ottostadt Magdeburg zu Tage bringen kann! Eigentlich wollte ich ein bekanntes Kaufhaus betreten um dort ,,Schöner zu shoppen“ (so jedenfalls der Werbeslogan von Karstadt), als mich ein Verbotsschild magisch anzog. Bei dem Verbotsschild handelte es sich um ein circa DIN A4 großes weißes Blatt, das in der Eingangstür eines Geschäftes hing und auf dem sinngemäß Folgendes zu lesen war: ,,Zugang für Mitarbeiter der GEZ verboten. Unberechtigter Zugang wird als Hausfriedensbruch verfolgt!“ Die Inhaberin ,,XY“. weiterlesen
Wettbewerbsrecht- Lebenslange Garantie bedeutet lebenslanger Streit?
Der Rechtsstreit zwischen Opel und der Wettbewerbszentrale geht nun in die zweite Runde. Mitte November hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen den Rüsselsheimer Autobauer beim Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen Az. 14 O 413/10 eingereicht, da dieser weiterhin mit einer ,,lebenslangen Garantie“ für seine Fahrzeuge wirbt, diese Garantie jedoch auf 160.000 Kilometer begrenzt. Wie wir bereits berichteten, mahnte die Wettbewerbszentrale Opel wegen der nach ihrer Ansicht wettbewerbswidrigen und irreführenden Werbung ab. weiterlesen
Internetrecht- Lästern verboten
Twittert oder facebookt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit, was das Zeug hält, kommt eine Kündigung als arbeitsrechtliche Konsequenz durchaus in Betracht. Erst recht, wenn der Arbeitnehmer damit sein Unternehmen, seine Kollegen oder Kunden der Firma öffentlich und für jedermann zugänglich beschimpft oder verunglimpft. So neulich wieder einmal geschehen, wenn auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. weiterlesen
Trauer im World Wide Web
Passend zu dem heutigen trüben tristen und nebelig verhangenen Novembertag, hörte ich auf meinem Lieblingsradiosender bei der Fahrt zur Kanzlei einen Beitrag über sogenannte virtuelle Friedhöfe. So sollen virtuelle Trauerportale im Trend des World Wide Web liegen. Dabei spiele es keine Rolle, ob um Mensch, Tier oder Gegenstand, Unbekannt oder Bekannt, Promi oder Semipromi getrauert wird, so der Moderator. weiterlesen
Internetrecht: Pflege-TÜV für Altenheime
Mit der Reform der Pflegeversicherung im Jahre 2008 wurden Kriterien für Prüfungen von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) erweitert und vertieft. Die in der Bevölkerung als ,,Pflege TÜV“ bekannten Prüfungen finden seither unangekündigt und regelmäßig, ab dem Jahr 2011 mindestens ein Mal im Jahr statt. Im Rahmen dieser Reform wurde festgelegt, dass die Prüfergebnisse als sogenannte Transparentberichte veröffentlich werden sollen. weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Zur UVP fragen Sie bitte Ihren Anwalt
Beim Verkauf von Medikamenten und apothekenpflichtigen Produkten im Internet spielt das Werberecht für Heilberufe eine wesentliche Rolle. So wird es z.B. nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als irreführend und damit als wettbewerbswidrig angesehen, wenn Arzneimittel unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) beworben und angeboten werden. weiterlesen
