AGB und Widerrufsrecht müssen in Textform übersandt werden

In letzter Zeit werden wieder zunehmend Onlinehändler kostenpflichtig abgemahnt, die lediglich die AGB und das Widerrufsrecht auf der Internetseite veröffentlichen. Die Abmahnungen werden auf § 312c BGB  i.V.m. §§ 1 und 2 EGBGB gestützt, nach denen der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen alle Informationen, also auch die AGB und das Widerrufsrecht in Textform mitteilen muss. weiter

Ebay- Aktuelle Abmahnungen im Zusammenhang mit der 40 Euro Klausel

Aktuell werden zahlreiche ebay-Händler abgemahnt, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung die 40 Euro Klausel verwenden, diese aber nicht mit den Käufern zusätzlich vertraglich vereinbart haben. Bei der 40 Euro Klausel handelt es sich um eine Klausel, die es dem Unternehmer erlaubt, die Rücksendekosten dem Verbraucher aufzuerlegen, sofern diese den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen.

Da hiermit die Verbraucher belastet werden, hatten sowohl das OLG-Koblenz mit Beschluss vom 08.03.2010 9, Aktenzeichen U 1283/0 als auch das OLG Hamburg mit Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 W 10/10 bereits entschieden, dass es in diesen Fällen neben der aktuell gültigen Widerrufsbelehrung einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedürfe. weiter

Wettbewerbsrecht/ Internetrecht Mobile Commerce und rechtliche Anforderungen

Aufgrund der rasanten Entwicklung der verschiedenen Internethandys ist es nicht verwunderlich, dass Onlinehandler nun ihre Waren auf dem Vertriebsweg des ,,Mobile Commerce“ anbieten wollen. So bieten gerade die neueren internetfähigen Handys dem Verbraucher eine tolle Gelegenheit von unterwegs im Internet zu surfen und zu shoppen.

Die neuen Möglichkeiten, die sich den Verbraucher eröffnen, bringen jedoch für den Onlinehändler hohe Anforderungen mit sich, denen er sich vor allem im rechtlichen Bereich stellen muss. weiter

Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur bei Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

Vorwiegend bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und urheberrechtlichen Verstößen werden neben Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten, Auskunfts-und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Mit einem Urteil vom 29.06.2010, Geschäftszeichen: 103 O 17/10  hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass Auskunfts-und Schadensersatzansprüche nur dann gefordert werden dürfen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden eingetreten ist oder eintreten wird. Im zu entscheidenden  Fall verklagte eine Mitbewerberin ihre Konkurrentin aufgrund fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf Auskunft und Schadensersatz. weiter

Scrollen? Aber nicht mit uns!

Ebay-Händler sollten ihre AGB direkt auf der Produktseite präsentieren. Die Benutzung des von Ebay in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Scrollkastens führte häufiger zu Abmahnungen. Nach Ansicht der Gerichte war der Scrollkasten vom Umfang her nicht ausreichend, um die AGB wirksam in die Verträge einzubinden. Ebay hat hierauf reagiert und die Größe des Scrollkastens auf 11 Zeilen angepasst. Ob dies ausreichend ist, weiter