Wettbewerbsrecht- Lebenslange Garantie bedeutet lebenslanger Streit?
November 22, 2010 by Christel Hahne
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Der Rechtsstreit zwischen Opel und der Wettbewerbszentrale geht nun in die zweite Runde. Mitte November hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen den Rüsselsheimer Autobauer beim Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen Az. 14 O 413/10 eingereicht, da dieser weiterhin mit einer ,,lebenslangen Garantie“ für seine Fahrzeuge wirbt, diese Garantie jedoch auf 160.000 Kilometer begrenzt. Wie wir bereits berichteten, mahnte die Wettbewerbszentrale Opel wegen der nach ihrer Ansicht wettbewerbswidrigen und irreführenden Werbung ab. weiter
Wettbewerbsrecht: Zur UVP fragen Sie bitte Ihren Anwalt
November 16, 2010 by Christel Hahne
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Beim Verkauf von Medikamenten und apothekenpflichtigen Produkten im Internet spielt das Werberecht für Heilberufe eine wesentliche Rolle. So wird es z.B. nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als irreführend und damit als wettbewerbswidrig angesehen, wenn Arzneimittel unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) beworben und angeboten werden. weiter
Otto hebt ab
Oktober 29, 2010 by Christel Hahne
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Zirka 20 Kilometer südlich der Ottostadt Magdeburg liegt der kleine und weitgehend der Bundesrepublik bis Anfang Oktober 2010 unbekannte Flughafen Magdeburg/Cochstedt. Der Bekanntheitsgrad dürfte sich in den letzten Wochen erheblich gesteigert haben, seit Magdeburg/Cochstedt die Absicht geäußert hat, sich in ,,Airport Magdeburg-Berlin International“ umzubenennen und diese Absicht nun in die Tat umsetzt. weiter
Wer eine Vertragsbeziehung erzwingen will, handelt rechtswidrig
Oktober 29, 2010 by Christel Hahne
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Dies stellten Richter des Oberlandesgerichts Hamburg mit Urteil vom 17.07.2010 – Az.: 5 U 16/10 ausdrücklich fest. In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie sich rechtsmissbräuchliches Verhalten auf einen begründeten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auswirkt. weiter
15 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing
Oktober 29, 2010 by Christel Hahne
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Eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum illegalen Up- bzw. Download hat in der letzten Woche für einigen Wirbel, sowohl auf Seiten der Abmahner, als auch auf Seiten der Abgemahnten gesorgt. So haben die Richter des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09 entscheiden, dass lediglich 15 Euro Schadensersatz für einen illegal verbreiteten Musiktitel in Tauschbörsen zu zahlen ist. weiter
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Einfach gelagert oder nicht? Die ,,nicht einfache“ Geschichte der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen!
September 3, 2010 by Christel Hahne
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„Warum nicht einfach 100,00 Euro zahlen und dann gut? Schließlich gibt es doch diesen Paragraphen mit den 100,00 Euro!“ So oder ähnlich ist es in der täglichen Beratungspraxis zu hören. Die Antwort hierauf kann vor dem Hintergrund des § 97 a Absatz 2 Urhebergesetz und der aktuellen Rechtsprechung nicht einfach sein. Im Gegenteil: Einfach gelagert, ist erst einmal nichts! weiter
iPod statt EiPott
September 3, 2010 by Christel Hahne
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Neuerdings herrscht in unserer Kanzlei Streit! Selbstverständlich Juristischer – nämlich über die Frage, ob die Marke ,,iPod“ mit der Marke ,,EiPott“ verwechselbar ist und Apple somit gegen das Familienunternehmen aus dem Odenwald, welches unter anderem auch Eierbecher unter der Bezeichnung ,,EiPott“ vertreibt, entsprechende Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche hat. weiter
Die Verwechslungsgefahr oder warum keine Marke einer Anderen bis auf den Buchstaben gleichen darf
September 2, 2010 by Christel Hahne
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Wer eine neue Marke entwickelt und zur Anmeldung beim DPMA oder beim HABM bringen will, ist gut beraten, vorher intensiv zu recherchieren, ob bereits gleiche oder ähnliche Marken angemeldet wurden. Denn der Inhaber einer älteren Marke hat gemäß § 14 Markengesetz Schadens-und Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber einer identischen Marke bzw. einer Marke, die mit der älteren Marke verwechslungsfähig ist. Die Schadensersatzansprüche können sich durchaus im vierstelligen Bereich bewegen, auch Anwaltskosten für die Durchsetzung der Ansprüche in dieser Höhe sind keine Seltenheit. weiter
Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Schadenersatz von 3.000,00 € und Anwaltskosten
August 31, 2010 by Tobias Michael
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Wie die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg (LG Magdeburg) am 23. März 2010 mitteilte, hat das LG Magdeburg mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2010 – Az.7 O 2274/09 einen Vater und dessen volljährigen Sohn zur Erstattung von insgesamt 3.000,00 € Schadenersatz an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) verurteilt. weiter
Werbung mit lebenslanger Garantie
August 23, 2010 by Christel Hahne
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Opel wirbt zur Zeit mit lebenlanger Garantie und soll deshalb eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist diese Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb. Was ist rechtlich gesehen eine Garantie und verstößt diese Werbung tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht? weiter